Überhaupt, wenn jede Gruppe, die ihr Ziel als versprochene politische Vorgabe nicht schnell genug verwirklicht sieht, sich legitimiert sehen würde, die öffentliche Ordnung infrage zu stellen, da sie sich dazu moralisch legitimiert sieht.
Gerade bei der strafrechtlichen Cannabisprohibition ist der Angriff auf die Grundrechte der individuellen Handlungsfreiheit sowie den rechtsstaatlichen Grundsatz der Gleichbehandlung so eklatant und offensichtlich, dass die Ampelregierung (und zwar alle Parteien) die Legalisierung zum Wahlversprechen gemacht haben. Passiert ist bisher nicht viel. In dieser Zeit war man bereit für alles Mögliche. Zum Teil äußerst umstrittene Gesetze wurden erlassen, wie z.B. das Heizungsverbot, doch die Legalisierung von Cannabis, die bekommt die Ampel einfach nicht hin, noch nicht einmal eine sofortige Entkriminalisierung wurde beschlossen.
Was, wenn nun Cannabiskonsumenten sich auf Straßen festkleben und Kunstwerke beschmieren würden, um auf die weiterhin bestehende Missachtung ihrer Grundrechte hinzuweisen?
Gut, das passiert wohl nicht, dazu ist diese Gruppe zu heterogen und in der Mehrheit wohl auch weitaus reflektierter, aber es gibt ja auch andere Interessensgruppen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden sind, wie z.B. Migrationsgegner, Kriegsgegner oder Energiewendegegner.
Von daher "wehret den Anfängen", der Zweck heiligt nunmal nicht per se die Mittel.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.04.2023 12:36).