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  • Buttersäure

781 Beiträge seit 02.07.2017

BILD online, Tagesspiegel und Neues Deutschland ...

Ha ha ha! Netter Versuch eines tendenziösen Artikels. Das hat bereits das "Neues Deutschland" versucht und der "Berliner Tagesspiegel" versteht die Aufregung nicht. Auch die vielen Kommentaristen beim "Tagesspiegel" verstehen die Aufregung nicht. Die "BILD online" ist bereits einen Schritt weiter und meldet heute:

[...]
CDU-Politiker Alexander Throm (53) wollte von Faesers Ministerium wissen: Teilt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Meinung der Bayerischen Verfassungsschützer, dass der Antifa-Verein „VVN-BdA“, für den Faeser geschrieben hatte, „eine bundesweit agierende, linksextremistisch beeinflusste Organisation“ ist?

Antwort des Ministeriums: Man werde sich nicht äußern, eine Aussage könnte die Sicherheit Deutschlands gefährden! „Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie (...) hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.“

Im Klartext: Auch wenn der Verein harmlos wäre, darf das nicht ans Licht kommen.
[...]
https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/affaere-um-gastbeitrag-faeser-verweigert-auskunft-zu-antifa-verein-79203118.bild.html

Was die Faeser mit dieser Erklärung

https://twitter.com/NancyFaeser/status/1490244512219906049

dem staunenden Publikum kundtun möchte ist vermutlich ungefähr das was ich mir denke, nämlich:

„Linksextrem ist ab heute das neue Normal! Antifa ist nun die Mitte der Gesellschaft! Und wer das anders sieht, ist ein Nazi, Ewig-Gestriger, Reichsbürger, Antidemokrat, Querdenker, (alter) weißer Mann, Corona-Leugner, Rassist und/oder Rückwärtsgewandter! Sollte jemand dahingehend enttarnt sein, gilt: Genosse LagerkommandantIn (f, m, d): Walte Deines Amtes!“

Die Faeser teilt regelmäßig ihre Gedanken auf Twitter. Wer mitliest, wünscht sich manchmal, sie würde das lassen. Vor drei Wochen schrieb sie:

Man kann seine Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln.

Sie meinte wohl die Corona-Demonstranten. Aber nach Artikel 8 des Grundgesetzes haben wir „das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“.

Eine Innenministerin, die von der Ausübung eines Grundrechts abrät? Nicht nur eine Merkwürdigkeit, sondern ein Skandal. Auch während Corona. Auch wenn sich Leute versammeln, die man selber ablehnt, deren Meinungen man verachtet. Das Grundgesetz muss wichtiger sein.

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