Politiker fordern AfD-Verbot und Beobachtung durch Verfassungsschutz
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/afd-verbot-verfassungsschutz/
Steuererleichterungen für Verfassungsfeinde
„Hamburgs rot-grüner Senat hat hier einen gefährlichen Sonderweg eingeschlagen!“
https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2020/hamburg-afd-wolf/
Nicht erst seit den Ausschreitungen beim G20-Gipfel vor drei Jahren gilt Hamburg als eine der Hochburgen des Linksextremismus in Deutschland. Von Vorteil für die unterschiedlichen Gruppen dieses Spektrums ist dabei, daß einige von ihnen trotz Einstufung als „extremistisch“ durch den Verfassungsschutz als gemeinnützig gelten und entsprechende Steuervorteile genießen, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion zeigt.
Außerdem wandern öffentliche Gelder in die Kassen von Gruppen wie der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA), einer seit Jahrzehnten überwachten linksextremen Organisation. Seit 2004 erhielt sie Zuwendungen der Stadt in Höhe von über 120.000 Euro. Ein anderes Beispiel für diesen Umgang des rot-grünen Senats mit Verfassungsfeinden ist der Verein „Junges Hamburg e. V.“. Dieser erhielt beispielsweise vor drei Jahren 7.295 Euro allgemeiner Förderung. Aber auch Islamisten können sich über Steuervergünstigungen freuen.
Der Hamburger AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Wolf erhebt gegenüber der JF schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Stellen der Hansestadt.
Herr Wolf, eigentlich gilt: Einer Organisation, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wird, darf nicht der Status einer Gemeinnützigkeit gewährt werden. Der Hamburger Senat scheint diesen Grundsatz nicht so zu beherzigen, oder?
Alexander Wolf: Ja, man faßt sich an den Kopf: Der Staat gewährt Steuervergünstigungen an Organisationen, die vom Staat als verfassungsfeindlich, als staatsfeindlich eingestuft werden – und das angesichts einer glasklaren Extremismusklausel im Gesetz (§ 51 Abs. 3 AO). Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Der rot-grüne Senat hat hier einen gefährlichen Hamburger Sonderweg eingeschlagen!
https://sciencefiles.org/2021/01/06/systemisches-schmarotzen/
Den Verweis muß man anklicken, um einen Überblick über das organisierte Schmarotzertum der BRD und der EU zu erhalten.
„Extremismus-Unternehmer“ verdienen an der Extremismus-Inszenierung. Sie erzielen stattliche Einkommen aus der angeblichen Bekämpfung von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, von Problemen, die – angeblich und seltsamerweise – umso größer werden, je heftiger sie bekämpft werden. Die folgende Aufstellung zeigt die Extremismus-Unternehmer, die 2015-2017 den deutschen Steuerzahlern am stärksten auf der Tasche lagen:
Türkische Gemeinde(n) e.V. 2.442.242,36 Euro
Violence Prevention Network 2.357.098,01 Euro
Amadeu-Antonio-Stiftung 1.984.908,57 Euro
Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. 1.625.442,45 Euro
Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus KIgA e.V. 1.500.037,85 Euro
Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V. 1.235.909,51 Euro
Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e.V. 1.224.082,00 Euro
Archiv der Jugendkulturen 1.105.873,00 Euro
ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH 916.670,49 Euro
Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus e.V. 874.047,21 Euro
Ufuq e.V. 849.791,25 Euro
Dialog macht Schule gGmbH 787.134,00 Euro
Gesicht zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. 765.500,00 Euro
Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. 700.000,00 Euro
Anne Frank Zentrum 699.963,00 Euro
Internationale Akademie INA gGmbH /ISTA Institut für den Situationsanasatz,
Fachstelle Kinderwelten für Vorurteilsbewusste Bildung und Erziehung 670.068,00 Euro
Cultures Interactiv – Verein zur Interkultruellen Bildung und Gewaltprävention 657.086,32 Euro
BBE Geschäftsstelle gGmbH 656.677,00 Euro
Aktion Courage 577.719,86 Euro
DITIB Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen e. V 596.821,00 Euro
Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma 529.065,46 Euro
La Red – Vernetzung und Integration e.V. 510.547,66 Euro
Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa 507.521,88 Euro