Dabei hatte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) es so eilig gehabt, zu betonen, dass sie über die Rechtswidrigkeit der Aktionen mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) einig sei. Schon das zuvor von ihr geäußerte Verständnis für das Anliegen der Menschen, die sich für mehr effektiven Klimaschutz an Aktionen des zivilen Ungehorsams beteiligen, war aber offensichtlich zu viel.
Komisch, und ich dachte über die Rechtswidrigkeit irgendwelcher Aktionen hätten in Deutschland die Gerichte zu entscheiden, nicht die Bundesumweltministerin.
Und geäußertes Verständnis
für das Anliegen gewisser Menschen
soll "offensichtlich zu viel" sein?
Was ist denn das schon wieder für eine CancelCulture?
Statt über die Klimakrise und Maßnahmen gegen sie zu diskutieren,
was mMn die Aufgabe der Regierung sein sollte,
müssen sich Politiker dafür rechtfertigen,
dass sie einen Klimaprotest nicht schnell und entschieden genug
vorverurteilt haben?!?
Schuster bleib bei deinen Leisten!
Um zu entscheiden ob die Aktion rechtswidrig war gibt es Gerichte!
Und es gab mal eine Zeit,
in der durften Politiker noch eine eigene Meinung haben,
egal wie verquer die Teilweise war.
Was sagte zB einst Frant Joseph Strauß über Helmut Kohl?
„Der wird nie Kanzler werden. Der ist total unfähig; ihm fehlen alle charakterlichen, geistigen und politischen Voraussetzungen. Ihm fehlt alles.“
Und ein echter Brecher von Kohl selbst:
„Das Problem der Tretminen lässt sich nur Schritt für Schritt lösen.“
Oder hier ein Edmund-Klassiker:
„Ich weiß, was es bedeutet, Mutter von drei kleinen Kindern zu sein“.
Joschka Fischer zum Bundestagsvizepräsident:
„Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“
Oder hier, vom alten Adenauer:
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern? Nicht hindert mich daran, weiser zu werden.“
Was wäre da heute wohl los,
wenn ein Politiker im Amt so etwas sagen würde?
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (17.02.2022 18:04).