Otto Päde schrieb am 02.05.2022 18:24:
Laut des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes WD 2 - 3000 - 019/22
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
läuft Deutschland Gefahr, durch Waffenlieferungen, verbunden mit Ausbildungen an den entsprechenden Waffensystemen, als Kriegspartei eingestuft zu werden.
Die Waffenlieferungen alleine sind völkerrechtlich unbedenklich.
Das alles ist jedoch eine Analyse, die sich am Völkerrecht orientiert,
denn der wissenschaftliche Dienst kann Putin nicht in den Kopf schauen.
Und Putin ist das Völkerrecht komplett egal.
Das wissen wir.
Es ist Putin überlassen, was er als Kriegsbeteiligung ansieht,
und er lässt die Welt darüber mit voller Absicht im Unklaren - um
mit seiner Unberechenbarkeit genau solche Ängste und solche
Debatten zu erzeugen, wie wir sie hier gerade sehen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (03.05.2022 09:17).