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  • logiko

mehr als 1000 Beiträge seit 20.11.2020

Das Gift der Asylrechtspolitik

Recht auf Mobilität ist für mich das Recht, sich innerhalb seines Landes frei bewegen zu können. Ich denke das sollte der Staat seinen Staatsbürgern zugestehen - auch mit dem Auto. Genau dieses Recht wollen die Politiker aus ökologischen oder pandemischen Gründen dem Volk gegenüber beschneiden. Dass es stattdessen ein Superreiserecht aller Ausländer aus den entferntesten Gebieten der Welt geben soll, sich bei uns breit zu machen, ist – so betrachtet – der reinste Witz.
Ein Ansiedlungsrecht in einem fremden Land, das Recht auf Grenzdurchbruch oder ähnliche Scherze, die sich unter das Asylrecht subsumieren lassen, ist ein glatter Menschenrechtsirrtum.
Ein Staat, das irgendwelche Leute dazu instrumentalisiert, die Grenzen eines fremden Staats zu durchbrechen, um die dortige Regierung zu erpressen oder das Land durch Masseneinwanderung zu destabilisieren, begeht einen feindseligen Akt.
Griechenland konnte so einen Angriff durch Erdogan an seiner Grenze abwehren, indem es Panzer auffahren ließ. Litauens Problem an der Grenze zu Weißrussland ist, dass es gar keine Panzer hat, die es auffahren lassen kann. Könnte es dies, wäre der Krieg schon nah.
Das Asylrecht selbst wird so zu einer Kriegsgefahr, eine befriedende Wirkung hatte es eh nie gehabt. Ein Irrtum, an dem man festhält, wird aber im Laufe der Zeit immer größere Probleme auftürmen und den Ignoranten schließlich unter sich begraben.
Dieser Politik des Irrtums ist Westeuropa verfallen und eine Hauptschuld trägt dabei die deutsche Merkelregierung, die ganz Europa mit ihrer realitätsfremden Asylrechtspolitik vergiftet hat, aber auch die EU als Versagergemeinschaft trägt ihren Anteil dazu bei.
Die Grenze muss verteidigt werden, jeder Angriff ist abzuwehren. Die offene Grenze, das war der wilde Westen in den USA, eine höchst koloniale Idee. Jeder muss sich stattdessen um seine Probleme in seinem Heimatland kümmern, statt diese Probleme weltweit zu exportieren. Kein anderes Land ist für die Probleme von Fremdländern zuständig, fremdregiert werden kann ein failed state nur von der UNO. Dass diese noch keinen brauchbaren Mechanismus dafür gefunden hat, ist nicht unsere Schuld und schon gar kein Grund das Problem auszulagern und auf uns abzuwälzen.

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