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  • micdinger

mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.2005

Nicht so guter Kommentar auf Cicero

Doch die Liberalen hatten es dabei auf eine geordnete Abwicklung nach den üblichen demokratischen Gepflogenheiten angelegt, mit zuvor beschlossenem Haushalt und Regierungsmehrheit bis zur Neuwahl.

Die FDP hätte doch den Haushalt auf Grund der Dringlichkeit noch verabschieden können, und anschließend die Koalition aus "Gewissensgründen" beenden.
Einem konstruktiven Misstrauensvotum stehen sie auch ablehnend gegenüber.

Was bleibt da noch? Und dass Scholz die Interessen seiner Partei vertritt ist eigentlich selbstverständlich. Frei nach Egon Bahr: In der Politik geht es um Interessen, egal was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

PS: Ich wähle schon seit Jahren keine etablierte Partei mehr.

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