Robert_Windhager schrieb am 08.11.2024 16:51:
An diesem Beispiel sieht man schon, wie unsinnig und auch undemokratisch die sogenannte "Brandmauer gegen Rechts" ist.
Würde es sie nicht geben, dann wäre der schlechteste Bundeskanzler der Nachkriegszeit schnell Geschichte und man könnte umgehend Neuwahlen ansetzen.
So müssen die Wähler noch viele Monate mit dieser katastrophalen Führung leben.
Es heißt "konstruktives Misstrauensvotum". Würde Scholz durch ein solches gestürzt, wäre Merz Kanzler, und die Wahlen fänden regulär statt.