Ich weiß nicht, welchen Wunsch von welchem Souverän Sie da jetzt meinen.
Jedenfalls wäre es Betrug an ihren Wählern, wenn die CDU die Brandmauer nach der Wahl einreißt und eine Koalition eingeht, die sie vorher kategorisch ausgeschlossen hat. Die haben sie ja in dem Glauben gewählt, dass sie damit eine Regierungsbeteiligung der AfD verhindern. Wenn die Union das ändern will, dann muss sie es vor der Wahl sagen.
Die Souveränität des Volkes erstreckt sich nicht auf die Abschaffung des Kernbestandes der FDGO, also einen Systemwechsel. Dagegen gibt es sogar das ausdrückliche Recht zum Widerstand. Dazu gehört, ganz simpel, die Abwählbarkeit. Schon da gibt es bei der AfD erhebliche Zweifel. Die haben ein grundsätzliches Problem mit Meinungsvielfalt (eigentlich mit Vielfalt im Allgemeinen), kritischer Berichterstattung und damit, die Legitimität von Opposition anzuerkennen. Da ist gerne von "Volkswillen", "Systemmedien" und "illegitimen Klientelparteien" die Rede.
Einen "Volkswillen" gibt es nicht. Das ist ein zutiefst antipluralistisches Konzept. Einen Willen hat nur der einzelne Bürger. Aus einer Stimme für die AfD lässt sich wohl kaum auf den "Willen eines signifikanten Teil des Volkes" zurück schließen - es könnte alles von einer Protestwahl gegen "die da oben" bis zum Traum von einer Wiederauferstehung des tausendjährigen Reiches bedeuten. Oder dass man einfach nur die Spitzenkandidatin am sympathischten findet, aber sich für die Partei gar nicht interessiert.
Die AfD hat halt die Prozente die sie hat. Ob und welchen "Volkswillen" sie damit zu vertreten meint ist völlig irrelevant - und die anderen Parteien haben das gute Recht (und, da sie es so angekündigt haben, auch die moralische Pflicht) eine Zusammenarbeit abzulehnen und jeden Antrag niederzustimmen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (09.11.2024 17:56).