der sollte mal einen Blick in das Grundgesetz werfen.
Art. 76 (1) Initiativrecht:
"Gesetzesvorlagen werden beim Bundestage durch die Bundesregierung, aus der Mitte des Bundestages(!) oder durch den Bundesrat eingebracht".
Merz und Kollege Söder könnten ja Deutschland vor dem Untergang retten, indem sie ihr Initiativrecht wahrnehmen und sofort ein paar bessere Gesetze als die von Scholz dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen.
Wenn die wirklich so gut sind, dann dürfte es ja kein Problem sein, die dazu erforderliche Mehrheit jetzt und sogleich zusammen zu kriegen.
Er könnte dem Wahlvolk damit auch jetzt schon zeigen, wohin die Reise geht.
Aber genau das will er wohl lieber nicht verraten.
579 Beiträge seit 15.07.2023