Mit Sicherheit ist es nicht die Absicht der Ampel, die Politik dadurch erträglicher zu machen!
Das Ende der strafrechtlichen Prohibition ist eine zwingende Notwendigkeit des rechtsstaatlichen Denkens. Nicht mehr und nicht weniger.
Es ist bisher der einzig positive Aspekt, den ich dieser zukünftigen Ampelkoalition abgewinnen kann.
Teile der antikapitalistischen Linken sehen Drogenkonsum daher sogar als "Feind im politischen Kampf".
Dass in diesem Spektrum der Wunsch nach autoritärer staatlicher Bevormundung präsent ist, wundert mich nicht.
Auch wenn ich die sonstige Politik der zukünftigen Ampel in vielen Bereichen als fragwürdig bis inkompetent erachte, hingegen die Positionen der AfD oftmals für vernünftiger und realistischer halte, so hat diese Partei durch ihre Positionierung in der Cannabisfrage für mich enorm an Glaubwürdigkeit eingebüßt.
Eine Partei, die sich selbst als Rechtsstaatspartei bezeichnet, hier aber eine Beibehaltung der strafrechtliche Diskriminierung von Teilen unserer Gesellschaft fordert, kann diesem Anspruch nicht gerecht werden. Eine solche Forderung entbehrt schon jeder Verhältnismäßigkeit. Weiterhin ist die strafrechtliche Prohibition des vergleichsweise harmlosen Cannabiskonsums mit Art. 2 und 3 GG nicht zu vereinbaren. Längst widerlete Argumente, die ein Dr. Spangenberg oder ein Dr. Gerke hier bringen, zeigen eine offensichtliche Befangenheit, die schon peinlich ist. Diese Argumentation wurden bisher lediglich noch aus erzreaktionären Kreisen der Union und von der Pharmaindustrie vorgebracht, was zusätzlich den Verdacht nährt, dass der Lobbyismus in der Politik, den die AfD zu bekämpfen vorgibt, dort durchaus auch seine Nischen hat.