walter2 schrieb am 09.10.2023 17:51:
Wenn dann noch dazu kommt, dass die Linken ausgerechnet die "Frührente" abschaffen wollen, kommen solche Wahlergebnisse zustande. In "Frührente" gehen Menschen, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, mithin Menschen, die sich hier 45 Jahre lang den Buckel krummgeschuftet haben. Genau die Menschen, die hier seit Jahrzehnten den Laden am Laufen halten. Ausgerechnet die werden noch von den Sozen verar..t.
Wo hast du das denn her? Du scheinst hier die Rente mit 63 zu beschreiben, denn die gibt es nur für Menschen, die 45 Beitragsjahre haben. Die einzigen Forderungen nach der Abschaffung der "Rente mit 63", an die ich mich erinnern kann, stammen von CDU-Generalsekretär Linnemann und vom ehemaligen Gesundheitsminister Jens Spahn, ebenfalls CDU. Die SPD hingegen verteidigt die "Rente mit 63" weiterhin vehement. Die "Rente mit 63" ist übrigens in der Groko unter Merkel von der SPD durchgesetzt worden.
Der liberale, soziale Rechtsstaat kommt in der Migrationskrise an seine Grenzen. Es gibt keine Möglichkeit, die Massenmigration mit rechtsstaatlichen Mitteln zu stoppen.
Doch, es gäbe sie. Die einzige denkbare Lösung ist aber für Grüne und den überwiegenden teil der SPD undenkbar.
Die Weimarer Reichsverfassung enthielt - ganz im Gegensatz zum Grundgesetz - ein Grundrecht auf Arbeit und ein Grundrecht auf eine Wohnung. Die Macher des Grundgesetzes haben bewusst darauf verzichtet, diese Grundrechte auf Arbeit und auf eine Wohnung ins Grundgesetz zu übernehmen, weil sie wussten, dass der Staat nicht dazu in der Lage ist, jedem Menschen einen Arbeitsplatz und eine Wohnung zu beschaffen, wenn eine Wirtschaftskrise ausbricht oder wenn es nicht genügend Wohnungen gibt. Der Staat kann beides nicht einfach herbeizaubern.
Es wäre langsam Zeit anzuerkennen, dass der deutsche Staat genauso wenig in der Lage ist, jedem Menschen, der irgendwo auf der Welt vor Krieg oder politischer Verfolgung seine Heimat verlässt, Asyl, verbunden mit einer menschenwürdigen Unterkunft und einer Integration in die deutsche Gesellschaft, zu bieten. Der deutsche Staat ist dazu genauso wenig in der Lage wie jedem Arbeitslosen einen Arbeitsplatz oder jedem Menschen, der eine angemessene Wohnung zu beschaffen.
Diese simple Tatsache wird in grünen Kreisen beharrlich ignoriert. Jeder Hinweis darauf, dass die Kommunen kaum noch oder teilweise überhaupt nicht mehr in der Lage sind, Ankommende menschenwürdig unterzubringen, wird mit dem "Argument", dass Asyl nun mal ein Menschenrecht wäre und dass man Völkerrecht brechen würde, wenn man die Menschen nicht mehr ins Land ließe, abgebügelt.
In der Migration hat man nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Deswegen traut sich keine Partei an das Thema ran und nimmt lieber Wahlniederlagen in Kauf.
Ich würde es etwas anders formulieren: Weil Pushbacks gegen Menschenrechte und Völkerrecht verstoßen würden, ist im grünen Weltbild die Pest leider alternativlos.