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  • Nichtnichtraucher

529 Beiträge seit 29.03.2020

Die allgemeine Impfpflicht ist tot.

Im jüngsten BamS- Interview schließt Friedrich Merz jede Unterstützung für jeden Antrag auf eine Impfpflicht aus der Koalition kathegorisch aus. Damit ist die CDU schon mal raus.
Merz unterstützt nur eine altersbezogene Impfpflicht auf Vorrat. Also nur ein Gesetz, damit bei Bedarf schnell ein Gesetz beschlossen werden kann. Schwächer geht es gar nicht mehr. Ein Alibi-Gesetzentwurf, der nur die Funktion hat, nicht sagen zu müssen, wir steigen ganz aus. Die FDP ist mehrheitlich gegen jede Impfpflicht. Die Linke wird auch keinen "Gruppenantrag" unterstützen, der rein aus Regierungsmitgliedern besteht.

Fazit: Die allgemeine Impfpflicht ist tot.

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