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  • Hormel Gailer

587 Beiträge seit 13.01.2022

Halb-OT: Trudeau schließt Militäreinsatz gegen Impfgegner-Konvoi vorerst aus

Andere Länder, andere Sitten. In Kanada denkt man zumindest über den Einsatz des Militärs gegen Impfgegner nach, im Gegensatz zu Deutschland:

https://orf.at/stories/3246209/

Wobei in Deutschland das Grundgesetz bei Naturkatastrophen klar einen Einsatz im Inneren zuläßt:

Art 35

(3) Gefährdet die Naturkatastrophe oder der Unglücksfall das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes und der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_35.html

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.02.2022 21:41).

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