Kurvenwolf schrieb am 05.02.2022 18:34:
Darauf läuft es hinaus:
Es ist unklar, gegen welche Art des Virus geimpft werden soll.
Es ist unbestimmt, welche Impfstoffe verimpft werden sollen.
Es ist klar, daß keiner der Stoffe eine vollständige Zualssung haben wird.
Der Infektionsgrad zum Eintritt der Impfpflicht ist unbekannt.
Eine Wirksamkeit kann nicht klar belegt werden.
Klar ist, daß auf Grund der absolut fehlenden Daten eine Impfpflicht in den Nebel hinein erfolgen wird, klar ist, daß die "Angemessenheit" nicht klar belegt wird, klar ist, daß der gesamte Umgang mit Corona und viele der Maßnahmen ....von mir anders bewertet werden als der Mehrzahl meiner Mitbürger.*
*geändert...
Verfassungsrechtlich ist das natürlich höchst problematisch, da viel zu unbestimmt. Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit kann unter diesen Bedingungen unmöglich überprüft werden. Offenbar rechnet man erst gar nicht mit Widerstand der Verfassungsrichter, unter normalen Umständen würde so ein Gesetzesentwurf niemals auch nur angedacht werden. Die politiscshe Lage in Deutcshland ist vollkommen ausser Kontrolle geraten und Wolfgang Kubicki wird da im Alleingang auch nicht mehr richten können.