Schneekönig schrieb am 05.02.2022 18:41:
Verfassungsrechtlich ist das natürlich höchst problematisch, da viel zu unbestimmt. Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit kann unter diesen Bedingungen unmöglich überprüft werden.
Der Harbarth wirds schon richten ...
Offenbar rechnet man erst gar nicht mit Widerstand der Verfassungsrichter,
Dafür wurde Harbarth ja eingesetzt ...
Die politiscshe Lage in Deutcshland ist vollkommen ausser Kontrolle geraten und Wolfgang Kubicki wird da im Alleingang auch nicht mehr richten können.
ACK