neanderix schrieb am 05.02.2022 21:43:
Hormel Gailer schrieb am 05.02.2022 21:35:
Wobei in Deutschland das Grundgesetz bei Naturkatastrophen klar einen Einsatz im Inneren zuläßt:
Dummerweise sind weder ein Stau noch eine Blockade eine Naturkatastrophe.
Das ist in Kanada:
Zuvor hatte der Polizeichef der Stadt einen Militäreinsatz gegen die Demonstrationen ins Spiel gebracht.
https://orf.at/stories/3246209/
In Deutschland kann Corona als Naturkatastrophe eingestuft werden:
Vereinzelt könne Corona als Naturkatastrophe eingestuft werden, aber auch nicht immer. Von Ort zu Ort könne das unterschiedlich sein, urteilte das AG München.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/agmuenchen-275c2375320-reisrecht-corona-naturkatastrophe/
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (05.02.2022 21:46).