Exilholsteiner schrieb am 05.02.2022 19:37:
blu_frisbee schrieb am 05.02.2022 18:49:
Es wurde eine Impfpflicht ohne Impfregister beschlossen
das jetzt die Krankenkassen führen sollen.Bis jetzt wurde noch gar nichts beschlossen.
…
Es ist derzeit auch keine Mehrheit im Bundestag für irgend einen der angekündigten Anträge in Sicht.
Da wird mit der Kubicki sympathisch.
Kubicki sagte zutreffend (sinngemäß): Eine Impfpflicht gegen ein Virus, das wir noch gar nicht kennen, mit einem Impfstoff, den wir noch gar nicht haben, ist rechtlich unhaltbar.
Aber der Staat soll Auskunft kriegen um zu kontrollieren.
Wenn, wie ZON schreibt, die Krankenkassen mit der "Umsetzung" beauftragt werden, dann gibt es keinen Grund dafür, dass staatliche Behörden ein Auskunftsrecht bekommen sollen.
Aber wie sollen dann Ungeimpfte sanktioniert werden?
Ich seh da nur lauter lose Enden.
Macht den Eindruck operativer Hektik und handwerklicher Pfusch.
Es ist jedenfalls alles noch sehr unfertig. Wenn das in dem Tempo so weiter geht, wird das vor dem 19. März nichts mehr. Der 19. März ist bekanntlich im Infektionsschutz als "Freedom Day" festgelegt, also als der Tag, an dem alle Maßnahmen enden sollen - wobei der Bundestag diesen Termin ein einziges Mal um bis zu 3 Monate nach hinten verschieben kann.
Ich Drosten/Kekule. Omikron peakt grade (in Berlin Tage früher, Nord/Süd-Gefälle).
Dann wird eh Frühling, mit gelegentlich aufflammenden kleinen Ereignissen.
Außer es kommt im Herbst eine heftigere Variante wirds im Winter Mundschutz tun.
Wozu also noch impfen?
Erwarte Klagen bis zum BVerfG.
Vom Bundesverfassungsgericht erwarte ich inzwischen gar nichts mehr. Unsere letzte Hoffnung ist mittlerweile der Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.
Ich hab ja nicht geschrieben, daß die Klagen erfolgreich sein würden.
Der Beruf des Juristen ist Wortverdreherei um Legislative/Exekutive zu legitimieren.
Aber dann müssen sie es juristisch sauber hingekriegt haben.
Kubicki ist Jurist.
https://wolfwetzel.de/index.php/2022/01/30/von-giorgio-agamben-ueber-karl-heinz-roth-bis-zu-verlockenden-endzeitstimmungen/