Re: Es wurde noch gar nichts beschlossen

Ich habe das Urteil mal in der übersetzten Form überflogen:
Original: https://hudoc.echr.coe.int/eng?i=001-209039

Geklagt haben mehrere tschechische Bürger, die wegen nicht befolgter Impfpflicht verschiedene Nachteile haben: Geldstrafen, Kinder können nicht in den Kindergarten. Die körperliche Unversehrtheit wäre beeinträchtigt. Die Geldstrafen waren eher im "Bagatellbereich" (bis 400€). Die Impfpflicht selbst beinhaltet die üblichen Kinderimpfungen, nichts besonderes.

Rechtsprechung in verschiedenen Ländern:
- körperliche Unversehrtheit wird überall als wichtig erwähnt aber spielt in der Praxis nur eine untergeordnete Rolle
- religiöse Ablehnung zählt mehr, möglicherweise absolut
- Ziele: Ausrottung des Erregers (Fremdschutz) und sonst persönlicher Schutz
- Geldstrafen
- es wird wegen der speziellen Klagen auf Kinder abgehoben, deren Rechte ggf. auch gegen ihre Eltern durchgesetzt werden müssten
- die betrachteten Länder halten nichts von Aufklärung, Verpflichtung ist einfacher
In Summe: machen alle so.

Der EGMR sagt:
- Impfpflicht ist zulässig, wenn keine Zwangsimpfung, sondern nur Geldstrafen bei Nichtbefolgung
- Impfstoffe werden als wirksam und sicher angesehen (aber in Tschechien "nicht mehr als sechs Fälle schwerer, möglicherweise lebenslanger Gesundheitsschäden pro Jahr bei 100.000 geimpften Neugeborene" trotz Vorsichtsmaßnahmen!)
- Impfschäden sind egal ("keine entscheidende Bedeutung"), wenn finanzieller Ausgleich vorgesehen ist und die Impfung selbst "freiwillig" bleibt
- Verhältnismäßigkeit ist gegeben

Meine Schlußfolgerungen:
- gruselig
- das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ein Scheinriese, sprich: wenn du es brauchst, gibts wichtigeres

Alle Voraussetzungen für die Corona-Impfpflicht sind gegeben:
- sicher (sagt der Hersteller)
- wirksam (gegen eigene Krankheit, im Urteil ging es auch um Tetanus)
- kein körperlicher Zwang, nur Geldstrafe vorgesehen
- Übereinstimmung mit dem Gesetz wird ja erst noch geschaffen
- legitimes Ziel (siehe wirksam)
- Impfschäden werden über das Bundesversorgungsgesetz abgedeckt

Schön fand ich die Stellungnahme der deutschen Regierung zur Masern-Impfpflicht:

Nur ein kleiner Teil der Bevölkerung lehnt Impfungen grundsätzlich ab. Bei Erreichen der 95%-Schwelle wäre die Krankheit ausgerottet, eine weitere Impfung nicht mehr erforderlich und die Impfpflicht entbehrlich.

Da bin ich ja mal gespannt, wann das passiert.