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  • Raumflieger

365 Beiträge seit 12.08.2024

Re: Das System wird sich nicht selbst korrigieren!

Mir ist das leider absolut klar.

Die Reformen sind eigentlich schnell skizziert, aber umgesetzt sind sie nicht. Die Hürden sind aber eigentlich gar nicht so hoch: es braucht einen Volksentscheid, um eine Grundgesetzänderung zu erwirken und der braucht eben eine bestimmte Menge an Stimmen, um politisch wirksam zu werden.
Die größte Hürde ist dabei, die nötigen Stimmen zu beschaffen und einen soliden Vorsprung vor der Mindestmenge zu realisieren, damit eben nicht irgendwelche "ungültigen Stimmen" knapp das Volksbegehren unwirksam machen.

Auch die Bundesregierung kann mit einer Zweidrittelmehrheit das Grundgesetz verändern - und hat dies auch in der Vergangenheit getan. Die werden aber gewiss nicht das Grundgesetz so verändern, dass sie sich selbst ins Bein schießen mit der "Entlastungsabstimmung".

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