Vor ein paar Jahren habe ich mal den Vorschlag am "Stammtisch" in die Runde gebracht, man möge doch das mit der Regierung so machen wie bei einem Unternehmen. Normalerweise ist der Chef ja nicht der Eigentümer, sondern ist selber nur Angestellter und ist damit Rechenschaft schuldig vor den Gesellschaftern oder Aktionären.
Bei großen Aktiengesellschaften wird jährlich zur Hauptversammlung der Aktionäre gerufen, um dort u.a. über das Geschäftsjahr zu berichten, vergangene Entscheidungen zu beleuchten und den Kurs für die kommenden Quartale zu setzen. Und: die Aktionäre stimmen darüber ab, ob der Vorstand gute Arbeit leistet, das ganze nennt sich "Entlastung".
Das hätte ich ganz gern auch in unserer Demokratie eingeführt. Denn bislang dürfen wir nur alle 4 Jahre die Zusammensetzung der Sitzverteilung im Bundestag wählen, nicht aber die Regierung selbst: ich kann nicht über die Koalition abstimmen, sondern muss akzeptieren, was da ausbaldovert wird. Ich kann auch nicht über den Kanzler abstimmen oder die Minister. All dies wird indirekt abgeleitet aus der Sitzverteilung - und nicht etwa die größte Partei stellt am Ende den Seniorpartner, sondern die größte Partei, die willige Koalitionspartner findet - siehe eben an der aktuellen LTW in Thüringen, denn ich glaube kaum, dass die AfD willige Koalitionspartner finden wird.
Die Idee ist also, alle Jahre einmal eine "Entlastungsabstimmung" für unseren Bundestag einzuführen. Mit dieser Abstimmung könnte man direkt und unmissverständlich klarmachen, ob man mit der Arbeit zufrieden ist oder nicht. Sprich: auf dem Wahlzettel steht nur drauf: "Sprechen Sie der amtiertenden Regierung Ihr Vertrauen aus? - Ja / Nein" - fertig. Und wenn am Ende des Tages die Mehrheit das Vertrauen ausspricht, ist das gut für die Regierungskoalition.
Was aber passiert, wenn das Vertrauen verloren gegangen ist? Nun, nach 3 Monaten ist eine Wiederholung angesetzt. Wenn auch beim zweiten Durchgang kein Vertrauen ausgesprochen wird, d.h. die Regierung nicht entlastet wird, sind Neuwahlen durchzuführen. Dafür sind maximal 3 Monate Zeit, danach MUSS eine neue Regierung konstituiert werden. Innerhalb eines halben Jahres könnte so eine Regierung, die ihr Vertrauen verloren hat, abgelöst werden.
Man könnte aber auch gleich noch eine zweite Idee einfließen lassen: bislang haben sich die Abgeordneten im Bundestag selbst ihre Diätenerhöhung genehmigen dürfen. Da ist natürlich klar, dass man sich einig ist - wer würde auch "Nein" sagen zu ein paar hundert Euro mehr?
Aus dem Grund gehört für mich die Frage, ob das Parlement die Bezüge verändern kann, an zwei Bedingungen gekoppelt.
Erstens: nur am Ende einer Legislaturperiode dürfen die Bezüge angehoben werden.
Zweitens: um die Bezüge anheben zu dürfen, muss die Regierung in den vergangenen drei Entlastungsabstimmen jeweils das Vertrauen der Bevölkerung bestätigt bekommen haben, OHNE dass eine Abstimmung aufgrund fehlenden Vertrauens wiederholt werden musste.
Damit erschlagen wir zwar nicht alle Probleme in unserer parlamentarischen Demokratie, aber vielleicht stellt diese Maßnahme sicher, dass die Regierung im Sinne der Bevölkerung handelt und sich nicht allzu loslöst von den Bedürfnissen und der Lebenswirklichkeit der sie wählenden Menschen. Im besten Falle hängt da einfach die nächste Diätenerhöhung dran, im dümmsten Falle sogar das politische Ende.
Also ich fände das richtig so. Jedes Jahr "Entlastungsabstimmung", damit gar nicht erst der Zweifel aufkommt, die jeweiligen Landtagswahlen "hätten überhaupt nichts mit der Bundespolitik zu tun". Stimmt nicht. Wenn's klatscht und mancher Ministerpräsident seinen Job verliert, dann vielleicht, weil die Bundespolitik es richtig verbockt hat.