Die "Rentenkasse" ist eigentlich ein kurzfristiger Puffer, der die von den Arbeitnehmern erarbeiteten Leistungen an die Rentner weitergibt. Das nennt sich Umlageverfahren.
Im Gegensatz zu den kapitalgedeckten Verfahren gibt es eine Rente solange es Leute gibt, die einer Arbeit nachgehen und Beiträge in die "Kasse" einzahlen. Das Geld in der "Rentenkasse" gehört entweder den Rentnern oder den Beitragszahlern. Es gehört definitiv nicht der Bundesregierung.
Einen Anspruch auf Zahlung einer Rente erwirbt man, wenn man selbst auch Rentenbeiträge eingezahlt hat. Insofern ist die Rentenkasse auch eine Solidareinrichtung - bei der die eingezahlten Gelder schlecht abgezockt werden können.
Bei der Aktienrente ist das sehr viel leichter. Deshalb ist sie bei den Neoliberalen so beliebt. Auch die Riester-Rente war in dieser Hinsicht ein voller Erfolg - nur eben nicht für die Leute, die sie abgeschlossen hatten.
Da die Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte, per Gesetz neue Rentenleistungen eingeführt haben, die an Personenkreise gezahlt werden, die zuvor nicht dafür eingezahlt haben, gibt es Bundeszuschüsse. Dagegen ist ja grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn die notwendigen Beiträge dafür durch alle Bürger, d.h. durch Steuern erbracht werden - und zwar für die Laufzeit der Renten, die die Bundesregierungen zu verantworten haben.
Wenn die Regierung jetzt diese Zuschüsse streicht, müssen sich die Beiträge für die derzeit Berufstätigen erhöhen, oder die aktuellen und zukünftigen Einkünfte der Rentner sinken. Damit muss die Mütterrente dann eben gestrichen werden.
Wenn letzteres nicht passiert (und es wird nicht passieren), enteignet die Bundesregierung die derzeitigen Renter (die Beiträge für ihre Rente eingezahlt haben), oder sie handelt verfassungswidrig, weil nur die Einzahler der gesetzlichen Rentenversicherung belastet werden, nicht aber Beamte und Selbstständige, die in andere Rentensysteme einzahlen (Apotheker, Ärzte...).
Aber wer in diesem Land interessiert sich noch für Gesetze.
Hat jemand einen Überblick um welche Summen und welche Renten es genau geht, damit ich als Einzahler auch einmal weiß wieviel Geld mir gestohlen wird? Denn es geht ja nicht um einmalige Zuschüsse, sondern um langfristige Zahlungsverpflichtungen, die die Bundesregierungen eingegangen sind.