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141 Beiträge seit 01.10.2023

Die unfähigste Regierung seit Bestehen der BRD?

Wenn man den diversen Umfragen glauben darf, findet die Politik der Ampelregierung nur noch bei einem Drittel der Befragten Unterstützung, zwei Drittel halten sie für verfehlt.
Obwohl das angerichtete Chaos schwerpunktmäßig formal in der Verantwortung der Grünen liegt, schneiden die angeblich nicht ganz so schlecht ab wie die Koalitionspartner, wenngleich Robert Habecks Haus den Wirtschaftskrieg gegen Moskau orchestriert, der offensichtlich ein gigantischer Fehlschlag ist, weil er Russland nicht ruiniert, wie vollmundig behauptet wurde, sondern eher den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Die Verwerfungen in diesem Zusammenhang wie etwa die astronomisch gestiegenen Energiepreise, die ruinösen Inflationsraten und die internationale Häme ob der servilen und an Selbstaufgabe grenzenden Unterordnung unter Washingtons Vorgaben werden medial nicht angemessen abgebildet, stattdessen werden die hausgemachten Probleme dem russischen Oligarchen angelastet.
Auch das AA befindet sich in der Hand der Grünen - und die Chefdiplomatin müsste mindestens ebenso in der Kritik stehen wie ihr Parteifreund.
Mit dem "Konzept" einer feministisch-wertebasierten Außenpolitik wird der Hauptaufgabe auswärtiger Politik, auf diplomatischen Wege und unter Berücksichtigung der Anliegen aller Seiten über Verhandlungen möglichst zu Lösungen zu gelangen, aufgegeben.
Zu wilhelminischen Zeiten gab es tatsächlich "Strategen", die die Welt "am deutschen Wesen genesen" lassen wollten - was wir derzeit erleben, erinnert daran - mit einer Schwerpunktverschiebung hin zu den USA.
Die Folgen sind fatal. Nicht nur, dass die Außenministerin öffentlich äußerte, sich im Krieg mit Russland (was über das weltweit größte atomare Potential verfügt) zu befinden, hielt sie es auch für angemessen, den Führer einer weiteren Weltmacht mit der wenig diplomatischen Bemerkung, er sei ein Diktator, vor den Kopf zu stoßen.
Ihrer Reputation sind auch Aussagen wie "Putin müsse sich um 360 Grad " drehen oder stellare Entfernungsangaben für irdische Ziele wenig zuträglich und lassen Zweifel an ihrer Urteilsfähigkeit aufkommen.
Da sie diplomatische Schritte, um zu einem Waffenstillstand in der Ukraine zu gelangen, kategorisch ausschließt, die Kampfhandlungen bis zum siegreichen Ende weiterführen will und Deutschlands bedingungslose Unterstützung Kiews zu diesem Behufe wiederholt zugesagt hat, darf man sich mittlerweile Sorgen darüber machen, dass auch deutsche Städte zu Angriffszielen russischer Raketen werden könnten. Drohungen dieser Art sind als Reaktion auf die leichtsinnig - gefährliche Politik bereits in der Welt.
Beide Ministerien verweisen unter Zustimmung der Qualitätsmedien darauf, dass "der völkerrechtswidrige Angriffskrieg" die Ursache (nicht der Anlass) für die Schwierigkeiten sei und die Maßnahmen der Regierenden "alternativlos" gewesen seien - das würde in gewisser Weise erklären, warum die Grünen umfragetechnisch nicht stärker in der Verantwortung gesehen werden, zumal die Koalitionspartner die Stoßrichtung natürlich gutheißen.
Das bedrückende Fazit muss wohl lauten, dass die Regierung Scholz das Land in nur zwei Jahren an die Wand gefahren hat - und die Umfragen bilden das ab.
Dass die Christlichen einen weniger schädlichen Kurs eingeschlagen hätten, glauben nicht viele.

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