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  • Corona Koranus

51 Beiträge seit 20.03.2020

Lindner hat keinen so starken Druck zur Regierungsbeteiligung wie die Grünen

Unterschied zu vor 4 Jahren: Grüne und FDP können es sich nicht nochmal leisten es zu vergeigen

Das stimmt nur teilweise:
Bei den Grünen ist es zwar tatsächlich so, dass die da zum einen einen starken Druck seitens der Wählerschaft haben und zum anderen auch den internen Druck haben, an die Tröge zu kommen.

Bei der FDP hingegen ist da der Druck enorm viel geringer. Die Tröge hat die FDP im Gegensatz zu den Grünen nicht nötig und was den Druck der Wählerschaft zur Regierungsbeteiligung angeht: der ist zwar bei der FDP durchaus auch da (wenn auch nicht annähernd so stark wie bei den Grünen), aber vor allem: bei der FDP ist der eben im Gegensatz zum Fall bei den Grünen durch einen anderen dem entgegenstehenden und noch viel stärkeren Erwartungsdruck der Wählerschaft eingeschränkt: nämlich dem Druck, auf keinen Fall wieder eine Koalition einzugehen, in der die FDP nur als Steigbügelhalter benutzt wird aber wegen blockierender Koalitionspartner nichts von ihren Punkten durchbekommen kann.

Das Trauma der letzten Koalition auf Bundesebene (mit der Merkel-CDU von 2008 bis 2013) sitzt nämlich in der FDP und ihrer Wählerschaft noch sehr tief. Damals hatte Merkel, ganz im Gegensatz zum früheren freundschaftlich-kooperativen Koalitionsstil unter Kohl, den kleinen Koalitionspartner FDP während der Koalitionszeit systematisch abgeblockt, erdrückt und ausgeschliffen und trotz Koalitionsvertrag alles dran getan, dass die FDP nichts von ihren darin enthaltenen Punkten verwirklichen konnte. Resultat: die FDP wurde von ihrer Wählerschaft fett abgewatscht und flog 2013 aus dem Bundestag. Seitdem ist für die FDP und ihre Wählerschaft klar: besser Opposition als eine Wiederholung einer solchen Situation.

Anders ausgedrückt: ein nochmaliges Nein zur Regierungsbeteiligung ist tatsächlich für Lindner und die FDP gar kein Problem solange er eben glaubhaft darstellen kann, dass es eben für die Verhinderung dieses Problems war. Dagegen würden die Wähler weder ihm noch seiner Partei eine Wiederholung einer FDP-Regierungsbeteiligung ohne Möglichkeit zur Durchsetzung ausreichender FDP-Positionen verzeihen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (29.09.2021 18:15).

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