So gut wie jeder Staat auf dieser Erde hat ein sehr starkes Übergewicht in der Exekutive.
Das betrifft auch sogenannte "Demokratien".
Um dieses Übergewicht aufzuheben, benötigen Legislative (und Judikative) bessere bzw. effektivere Organe/Werkzeuge.
Natürlich muss dies so ausbalanciert werden, das die Regierung (als Kopf der Exekutive)
noch Handlungsfähig bleibt und nicht für jede noch so kleine Entscheidung langwierige Prozesse führen muss.
Anderseits muss die Legislative bei neuralgischen Punkten im politischen Geschäft viel mehr Befugnisse und Teilhabe haben. Im Ernstfall muss die Judikative dies Gewährleisten z.B. in/durch einem Untersuchungsausschuss, Anwesenheits/Einsichtpflichtpflicht beim Abschluss von Staatlichen Verträgen.
usw.
Aber Bei uns verkommen Untersuchungsausschüsse in der Regel zu einer einzigen Farce, weil die Exekutive diese durch ihr Übergewicht bestimmt.
-Unter anderem besteht das Übergewicht darin, das die Organe der Exektive mehr Befugnisse haben.
Verfassungsschutz z.B. schwärzt einfach die Akten und rechtfertigt sich auf Geheimhaltung. Staatsgefährdung usw. Alles Phrasen und "Totschlagausreden" warum dies und das nicht in einem Untersuchungsausschuss untersucht und besprochen werden kann.
Das führt dann soweit, das der "Angeklagte" selber entscheiden kann, welche Beweise und Indizien gegen ihn letztendlich genutzt werden dürfen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (24.09.2018 17:15).