"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird durch das Staatswohl begrenzt"
Und wer bestimmt was "Staatswohl" ist? Ist wohl Geheime Verschlussache der Bundesregierung.
Ich glaub ich spinne.
"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird durch das Staatswohl begrenzt"
Und wer bestimmt was "Staatswohl" ist? Ist wohl Geheime Verschlussache der Bundesregierung.
Ich glaub ich spinne.