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  • Mausklicker

mehr als 1000 Beiträge seit 17.01.2007

Staatswohl

"Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird durch das Staatswohl begrenzt"

Und wer bestimmt was "Staatswohl" ist? Ist wohl Geheime Verschlussache der Bundesregierung.

Ich glaub ich spinne.

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