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Avatar von _Peter_
  • _Peter_

mehr als 1000 Beiträge seit 18.12.2016

Staatswohlgefährdung????

Der letzte größere Erfolg unserer Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror war die Verhaftung von Baader, Ensslin und Meinhof vor knapp 50 Jahren.

Die angeblich hochgeheimen Terrorbekämpfungsmethoden unsere aktuellen Sicherheitsbehörden haben total versagt im Kampf gegen den NSU, ebenso im Fall Amri: Wenn die Methoden was taugten, hätte es die Anschläge nicht gegeben. Selbst mit Ausweis, den Amri am Tatort zurückließ, konnten unsere Anti-Terror-Experten ihn erst nach zwei Tagen (!) identifizieren.

Wenn unsere Sicherheitsprofis jedoch keine wirksamen Terrorbekämpfungsmethoden in ihrem Repertoire haben, kann es auch keine Staatswohlgefährdung durch deren Offenlegung geben.

Auf der anderen Seite sind durch den Anschlag - der mutmasslich hätte verhindert werden können - Menschen ums Leben gekommen. Menschen, deren Leben und Rechte durch das Grundgesetz garantiert sind.

Es ist schon bemerkenswert, dass Richter bei einer solchen Interessensabwägung die Aufklärungsarbeit eines Untersuchungsausschusses blockieren!

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