Der katholische CDUler Dregger betreibt Strafvereitelung.
Der Berliner CDU-Innensenator Henkel war für seine Skrupellosigkeit bekannt und hat de facto alles dafür getan, damit es zum Anschlag kommt (und sowas tut man nicht ohne Rückendeckung von ganz oben).
Die Kriminellen müssen vor Gericht gestellt werden.
Aber solange es einen von der CDU eingesetzten Generalbundesanwalt gibt (dem alle anderen Staatsanwälte gegenüber weisungsgebunden sind) gibt es in Deutschland keine echte Rechtsstaatlichkeit.
Dass der Generalbundesanwalt von der Politik eingesetzt wird, haben die Nazis durchgesetzt, das wurde nach dem Krieg nicht wieder zurückgenommen.
Bis das geändert wird, müssen wir wohl noch viel Extremismus-Züchten, machtlose NSU-Untersuchungsausschüsse etc. ertragen.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.11.2017 20:11).