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  • Extrafein

mehr als 1000 Beiträge seit 06.12.2013

U-Ausschüsse sind reines Placebo

Man zeige mir einen U-Ausschuss der irgendwas bewegt, aufgeklärt oder dessen Erkenntnisse gar Folgen gehabt hätte und zwar völlig unbenommen des Topics. Warum ist das so? Weil im Art. 44 GG bereits festgelegt ist

Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

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