Alex Riemenschneider schrieb am 12.01.2021 12:15:
sondern als politische Agenda.
Abgesehen von der Besetzung des Parlaments, welche Rechtsrahmen siehst Du verletzt?
[/quote]
Der Unterschied zwischen Demokratie und Ochlokratie (alias mob rule) ist nicht die Verfassung. In der Ochlokratie sind Gesetze unverbindliche Richtlinien, die sich ganz selbstverständlich der öffentlichen Meinung unterzuordnen haben. Dass die Leute das nicht merken und obendrein gut und richtig finden, ist Teil des Problems.