Techinvestor schrieb am 14.02.2021 13:03:
Falls sich Trump etwas zu Schulden kommen lassen hat, sollte die Aufarbeitung im Zuge des Strafrechts durch Ermittlungsverfahren, ggf. Anklage und einen ordentlichen Prozess erfolgen.
Die Schnapsidee mit dem Impeachment eines Präsidenten, dessen Amtszeit ohnehin in ein paar Tagen endet, hat den Beigeschmack einer Rechtsverdrehung bzw. Rechtsbeugung. Es war dumm, das offensichtlich ungeeignete Instrument in's Spiel zu bringen, ohne über die politischen Mehrheiten zu verfügen, das Verfahren erfolgreich durchzuziehen.
Biden hätte das verhindern müssen. Seine Amtszeit beginnt nun mit einem ersten großen politischen Fehler.
Das Impeachment ist nicht von Biden in die Wege geleitet worden.
Gruß