Circular schrieb am 27.02.2015 10:47:
Ich finde, TTIP bietet jetzt endlich die passenden Lösungen für zahlreiche
Probleme. Die schwer leidenden deutschen Kernkraftwerksbetreiber können ihre Kraftwerke an ausländische Investorengruppen verkaufen und die erklagen dann vor einem Schiedsgericht, dass Atommüll gegenüber Hausmüll nicht diskriminiert werden darf. Und schon wandert der ganze Schrott in die Müllverbrennung.Nicht möglich? Alles eine Frage der Definitionen und der Kreativität der Juristen.
Diverse Bundesländer haben unter Rot(SPD)-Grüner Bundesregierung für die Privatisierung der Stromwirtschaft und damit der KKW gesorgt.
Auch an ausländische Investoren wie Vattenfall (100%) und bei E.ON (hoher ausländischer Prozentsatz).
Gleiches gilt für Landes-Regierungen wie in HH und NRW und andere Kommunen insb. in NRW über Veräusserungen der RWE-Beteiligungen.