Erstmal die Schlagzeilen.
Man darf ja hoffen, dass der Artikel weiter unten diese Schlagzeilen näher ausführt, vielleicht machen die dann mehr Sinn.
An ihrer Ukraine-Politik droht die Europäische Union zu zerbrechen
Nö.
Man streitet sich, wie immer. Aber es gibt keinen einzigen Staat, der auch nur laut über einen Austritt nachdenkt. Selbst die beiden klar prorussisch positionierten Staaten nicht.
Das war zur Zeit des Brexit anders.
Die EU im geopolitischen Abseits.
Nö.
Es gibt kein einziges Anzeichen: Keine geschlossenen Botschaften, keine abgesagten Gipfeltreffen, nichts. Business as usual.
Mit einer Ausnahme: Russland.
Da sind die Beziehungen nicht nur schlecht, sondern unterirdisch.
Aber so sieht keine isolierte EU aus.
Sie macht sich gefährliche Illusionen.
Aktuell habe ich die gefährlichen Illusionen hauptsächlich bei den Gegnern der Ukraineunterstützung gesehen, und der BSW gehört da ganz fest in dieses Lager hinein.
Aber mal schauen, wie unabhängig Schulenburg und Firmenich von der Parteilinie sind.
Man sollte hoffen, dass wir Europäer – und eben wir Deutsche insbesondere – aus einer daraus erwachsenen Verantwortung eine strikte Friedenspolitik im Sinne der nach den beiden Weltkriegen entstandenen UN-Charta verfolgen würden.
In der Tat.
Dem ist aber leider nicht so!
Also, ich glaube, da muss man was klarstellen.
Russland gehört ja durchaus zu Europa dazu, und Russland hat die aus dem 2. Weltkrieg erwachsene Verantwortung ignoriert, im Gegenteil sogar wieder einen Krieg losgetreten.
"Eben wir Deutsche insbesondere" haben damit nichts zu schaffen.
Man kann das Ganze ja sogar andersrum lesen: Deutschland stellt sich diesmal auf die Seite der Verteidiger statt auf die Seite des Aggressors.
Und das eben insbesondere, weil wir die Lügen, die Vorwände, die nackte Gier und den Imperialismus in Putins Ansagen nur allzugut kennen, aus der eigenen Geschichte.
In der Ukraine herrscht nun wieder ein Krieg auf europäischem Boden. Es ist der weitaus größte und gefährlichste Krieg seit den beiden Weltkriegen
Der größte: Ja.
Der gefährlichste? Ja... aber viel ungefährlicher als das, was Hitler damals angestellt hat.
er birgt das Risiko, sich zu einem Weltkrieg ausweiten zu können
Nein.
Weder die unbefangensten militärisch potenten Lieferanten, China und Indien, werden militärisch eingreifen.
Wenn sich das zum Weltkrieg ausweitet, dann höchstens in dem Sinne, dass noch weitere Staaten der Ukraine helfen werden.
Theoretisch könnte der Westen irgendwann tatsächlich Truppen schicken.
Aber der Westen hält sich ja maximal zurück. Selbst kleinere Gedankenspiele werden umgehend von allen Verbündeten mit einem harschen NEIN!! zurückgepfiffen.
dieses Mal gar zu einem Nuklearkrieg.
Putin sagt das.
Muss man ausgerechnet dem Agressor in einem Krieg glauben?
Nein. Man muss auf seine Taten schauen, nicht auf seine Worte.
Und seine Taten sind durchwegs nichtnuklear. Die Nuklearsprengköpfe sind noch kein einziges Mal bewegt worden (was nötig wäre, um sie einzusetzen). Putin hat ein paar vage Erklärungen zu Übungen abgegeben, die die Nukleartruppen umfasst haben könnten oder auch nicht, das war's.
Man sollte natürlich schon aufpassen, ob er nicht doch mal anfängt, Ernst zu machen.
Aber bisher war das ein großes stilles Nichts, wenn man das Propagandageschrei abzieht.
dennoch setzt die EU weiterhin ausschließlich auf eine militärische "Lösung" des Ukraine Krieges
Nein, das ist Russland.
Russland will nicht mal einem Waffenstillstand zustimmen, wenn ihm die Ukraine nicht schon vor Beginn der ersten Gespräche alle russischen Kriegsziele völkerrechtlich verbindlich übergibt.
Obendrein verlangt Russland von der Ukraine Garantien, die die Ukraine gar nicht geben kann, weil das Drittstaaten betrifft, auf die die Ukraine keinerlei Einfluss hat; das allein ist schon ein klarer Hinweis, dass Russland nicht mal einen Waffenstillstand auch nur einen Funken Interesse hat.
nimmt alle damit entstehenden Gefahren für uns Europäer und die gesamte Menschheit billigend in Kauf
Ja, wieder diese nukleare Bedrohung.
Als wäre die real.
Ist sie aber derzeit nicht. Die Atomwaffen sind ja nicht mal bei der Kursk-Operation aktiv geworden, im Gegenteil: Putin versucht, die Bedeutung herunterzuspielen.
stößt damit international auf immer mehr Ablehnung.
Beweis durch Behauptung?
Weil: An der Stelle gibt es im Artikel nicht mal ein Indiz, geschweige denn einen Beleg.
Alte rhetorische Technik: Dinge als real hinstellen, aber dann über irgendwas anderes reden, bis die Leute ganz vergessen haben, dass es da noch eine unbelegte Behauptung gibt.
Bei sowas bleibt die Behauptung im Gedächtnis, der fehlende Beleg nicht.
Eine im Juli dieses Jahres im EU-Parlament mit großer Mehrheit angenommene Resolution "zur Unterstützung der Ukraine" legt eine kompromisslose Ausrichtung der EU auf eine Weiterführung des Krieges fest.
Ja, Russland will ja Krieg bis zum Sieg.
Was bleibt da Anderes.
In Zügen liest sich diese Resolution gar wie ein Aufruf zu einem "totalen Krieg".
Oha. Einem Forumsteilnehmer würde ich ja von dieser Wortwahl dringend abraten.
Oder er sollte zumindest hinschreiben, was genau er damit meint, solche historisch belasteten Begriffe laden ja geradezu zum Verdacht auf Irreführung und Manipulation ein, und eine Erklärung baut dem vor.
Leider sagt der Artikel nichts das Geringste darüber.
So wird in dieser Resolution von allen EU-Mitgliedstaaten eine "unerschütterliche" Unterstützung der Ukraine bis zum Sieg über Russland verlangt. Dementsprechend werden alle EU- und Nato-Staaten aufgefordert, 0,25 Prozent ihres jeweiligen BIP der Ukraine für militärische Zwecke zur Verfügung zu stellen.
Ah, das wusste ich nicht.
Aus der NATO-Vorgabe haben wir ja die 2% vom BIP gesetzt, die EU will davon ein volles Achtel für die Ukraine einsetzen.
Macht Sinn, wenn man den Krieg militärisch gewonnen sehen will, und das will die EU.
Allerdings sind 0,25% alles andere als ein "totaler Krieg", sondern ein Krieg aus der Portokasse.
Wobei natürlich in allen Staaten um diese 0,25% heftig gekämpft werden wird, aber das sind Budgetauseinandersetzungen; den Alltag der Bürger wird das nicht berühren.
Exkurs:
Ein bisschen eigenartig ist die Aufteilung schon.
Die EU geht unterm Eindruck dieses Krieges von den üblichen 1% fürs Militär hoch auf 2%.
Ich versteh's nicht. Frankreich baut dann vier Panzer, einer geht in die Ukraine, drei bleiben in Frankreich, wo sie nicht mehr als militaristische Deko sind? Was soll da bringen? Selbst wenn der Westen völlig militaristisch handelt, macht das eigentlich keinen Sinn.
Ende des Exkurses.
jährlich auf 127 Milliarden Euro summieren – was mehr als das Doppelte des diesjährigen Verteidigungshaushalts Deutschlands wäre
Interessiert doch nicht.
BIP Deutschland ist 4 Billionen, BIP EU ist 14,5 Billionen, also etwas mehr als das Dreifache.
NATÜRLICH ist die Ukraine-Unterstützung höher als das deutsche Militärbudget, das liegt einfach daran, dass die EU größer ist als Deutschland!
Alles andere wäre ja auch albern.
und bisherige militärische Unterstützungen weit übertreffen würde
Natürlich. Genau das ist ja, was man will.
Man kann jetzt wie Schulenburg gegen diese Unterstützung sein.
Aber eine halbherzige Unterstützung wäre die schlimmste aller Möglichkeiten, die verlängert den Krieg nur umso mehr. WENN also unterstützen, dann richtig!
Ob Unterstützen oder nicht die bessere Entscheidung ist, darüber kann man schon diskutieren, aber der schieren Umfang der Unterstützung ist doch kein Argument für oder gegen das!
Und wenn jemand Nichtargumente anführt, dann ist das in der Regel nur ein Appell an Emotionen.
Mit anderen Worten: Propaganda.
Nicht jede Propaganda ist schlecht! Sie spricht Emotionen an, und es sind die Emotionen, die festlegen, was man eigentlich will; der Verstand ist nur dazu gut, den besten Weg zum gewünschten Ziel zu finden.
Aber der Artikel tut so, als wären das rationale Argumente, was sie nicht sind.
Hingegen gibt es in der dreieinhalbseitigen Resolution keinen einzigen Hinweis auf Verhandlungen oder andere diplomatische Bemühungen. Gespräche könne es erst dann geben, wenn Russland kapituliert und sich aus allen besetzten Gebieten zurückzieht.
Nun ja. Das ist nun mal das Spiegelbild zur russischen Haltung.
Sollte die russische Haltung sich ändern, kann sich ja auch die Haltung der EU ändern.
Übrigens GIBT es bereits Gespräche. Auf allen Kanälen.
Wenn solche Gespräche öffentlich angekündigt sind, zieht sich Russland zurück, siehe die letzte Friedenskonferenz (leicht irreführender Begriff, aber das ist ein anderes Thema).
Aber hinter den Kulissen redet man. Über Gefangenenaustausch, über Fluchtkorridore.
Und sollte eine Seite ernsthaft an Friedensverhandlungen interessiert sein, wird sie das über diese Kanäle schon signalisieren.
In diesem Zusammenhang werden die Bemühungen des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán, Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zu initiieren, in der Resolution auf das Schärfste kritisiert.
Was Wunder.
Selbst wenn es dort um Friedensbemühungen gegangen wäre, wofür es nicht das geringste Anzeichen gibt: Mit Orban und seiner eindeutig prorussischen Haltung hätte man den Bock zum Gärtner gemacht.
Orban könnte in einem Friedensprozess als Bote Putins einen Nutzen haben, aber nicht als Vermittler, dafür ist er viel zu sehr Partei.
Er hat ja auch vorab mit NIEMANDEM über seine Reise gesprochen. So ein Vermittler soll ja zwischen Parteien vermitteln, da sollte er sich doch zumindest anhören, welche Gedanken sich die beiden Parteien so machen?
Und auch nach seiner Rückkehr ist ja nichts von ihm gekommen, außer, dass der Westen besser seine Unterstützung einstellen sollte - herzlichen Dank, das wussten wir schon vorher, dass das der Wunsch Russlands ist, dafür hätte niemand nach Russland fahren müssen.
Und wenn Orban so eine Botschaft mitbringt, war das nicht der Versuch, Gespräche zu initiieren, sondern nur eine brüske Ablehnung aller Gespräche und der Versuch, der Ukraine die Voraussetzung zu entziehen, überhaupt sinnvoll an irgendwelchen Gesprächen teilzunehmen.
Das Problem der Ukraine-Resolution ist, dass die EU weder die Macht noch den Einfluss hat, auch nur eines der [in der Resolution] enthaltenen Ziele durchsetzen zu können.
Doch, natürlich kann sie das.
117 Milliarden jedes Jahr reichen bei militärisch nützlicher Verwendung aus, um Russland militärisch zu besiegen.
Zur Einordnung:
Die USA haben bis zum 30.06.24 ungefähr 75 Mrd. beigesteuert, EU und EU-Staaten zusammen 88 Mrd - über zweieinhalb Jahre Krieg, d.h. das waren bisher pro Jahr 65 Mrd.
Quelle: https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
117 Mrd pro Jahr würde sogar einen Ausfall der US-Unterstützung BEINAHE kompensieren.
Bei 0,5% liegt die Unterstützung sogar oberhalb von allem, was bisher überhaupt geleistet wurde.
Und das ist immer noch Portokasse!
Auf das deutsche Medianeinkommen mit 43.750 EUR pro Jahr runtergebrochen wären das pro Monat 18 Euro, das ist weniger als einmal monatlich ins Kino, und darüber denkt ein Medianverdiener nicht mal ernsthaft nach.
in einer Zeit, in der die Ukraine gar nicht mehr in der Lage ist, diesen Krieg zu gewinnen.
Das stimmt nun auch nicht.
Russland rückt im Donbas vor, so viel ist richtig, aber immer noch nur sehr, sehr langsam.
Mit nochmal verdoppelter Rüstungshilfe, und diesmal ohne ständige Verzögerungen und Streitereien, nützt den Russen ihr Personalvorteil nichts mehr und es zählt nur noch die Waffentechnik.
Mehr Drohnen, mehr Munition und damit mehr gewonnene Artillerieduelle, mehr Luftabwehrraketen und damit keine russichen Gleitbomben mehr, 100 Flugzeuge und damit ukrainische Gleitbomben... ach, die Liste ist endlos.
Und die Ukraine hat gezwungenermaßen gelernt, aus dem Material, das sie hat, das Maximum an Wirkung rauszuholen. Eine vollständige Unterstützung wäre für die russische Truppen verheerend, der Krieg wäre rasch gewonnen.
Politische Analysten in den USA warnen bereits seit geraumer Zeit davor, dass die Ukraine bei einer Weiterführung des Krieges militärisch und politisch kollabieren könnte.
Zitation needed.
Welche Analysten?
Es gibt auch in den USA prorussische Analysten. Sogar ganze Think Tanks.
Diese Resolution leidet somit grundsätzlich an einem Realitätsverlust.
Tja, bisher muss mein Fazit lauten: Der Artikel leidet ziemlich an Realitätsverlust.
Der einzige Punkt, der noch offen ist, ist die Frage: Soll man diesen Krieg unterstützen, was bei einer so schmutzigen Angelegenheit wie Krieg immer bedeutet, sich die Hände schmutzig zu machen?
Oder soll man die Unterstützung einstellen und hinnehmen, dass die Ukraine unter entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen russifiziert wird? Dass auch die Ukrainer dem menschenrechtsverletzenden russischen Regime unterworfen werden - oder einem von Russland gesteuerten Marionettenregime, das als Marionette bestenfalls ein paar Kleinigkeiten wird abwenden können, aber wahrscheinlich umgehend von Kleptokraten besetzt wird, die die Ukraine nur noch weiter ausplündern und die Menschen an Unterversorgung sterben lassen?
Man könnte die zweite Möglichkeit (Unterstützung einstellen) sogar gut begründen. Wir greifen bei vielen anderen Tragödien nicht ein, warum ausgerechnet die Ukraine, könnte man fragen.
Aber man sollte halt nicht behaupten, die EU könne gar nichts tun, das wäre wahrheitswidrig.
Um dennoch eine Wende zu erreichen, müssten die EU und ihre Mitgliedsländer militärisch massiv in den Ukraine-Krieg eingreifen. Dazu haben sie aber weder die militärischen Ressourcen noch einen dazu nötigen geeinten politischen Willen.
Also, die Ressourcen hat sie.
Noch nicht ganz, aber sie baut sie auf.
Im Moment, da bin ich mir mit Schulenburg einig, ist es zuwenig, als dass die Ukraine gewinnen könnte. Aber es soll ja mehr werden.
Das mit dem geeinten politischen Willen? Doch, das ist da.
Je weiter westlich der Staat, desto flauer ist das Interesse, aber regelrecht gegen eine Unterstützung sind nur zwei Staaten, die Slowakei und Ungarn; in beiden Staaten sind die Regierungen existenziell auf EU-Hilfen angewiesen, und da die EU beim Ausüben von Druck auf ihre Mitgliedsstaaten nicht immer kleinlich ist, wird man diesen Staaten die Möglichkeit zur Obstruktion immer weiter entziehen; die weitaus überwiegende Mehrheit der EU-Staaten ist für die Unterstützung oder hat zumindest keine Einwände.
Und das reicht, um einen entschlossenen politischen Willen hinzukriegen. Die EU hat schon umstrittenere Vorhaben umgesetzt.
Natürlich sind beide Länder in der Lage, den Ukraine-Krieg durch die Lieferung von Taurus-Raketen oder die Entsendung der Fremdenlegion mächtig zu eskalieren.
Aber damit würden sie der Ukraine nicht zu einem Sieg verhelfen, sondern nur riskieren, dass ganz Europa in einer nuklearen Gegenreaktion vernichtet wird. Es gibt so keine machbare militärische Option der Europäer.
Da sind gleich mehrere Logikfehler drin.
Erstens ist Taurus definitiv keine rote Linie, die Russland zu irgendwelchen Reaktionen hinreißen wird.
Zweitens WÜRDEN diese Dinge zu einem Sieg der Ukraine beitragen.
Drittens gibt es bisher keine nukleare Gegenreaktion. Die hängt auch nicht an Waffensystemen, sondern daran, ob Putin sich so sehr in die Ecke gedrängt fühlt, dass er zu einem erweiterten Selbstmord bereit ist.
Und so, wie Putin auf die Kursk-Offensive reagiert hat, ist er von so einem erweiterten Selbstmord sehr, sehr weit entfernt, im Gegenteil: Er deeskaliert sogar selber. Er will offensichtlich nicht, dass plötzlich Leute hochpoppen mit Forderungen, die Atomwaffen doch jetzt nun endlich einzusetzen.
Nee, der Artikel malt hier nur Schreckgespenster aus. Das nukleare Risiko besteht nicht.
Und wenn es sich entwickeln sollte, wird der Westen das mitkriegen. Vor einem tatsächlichen Einsatz wird Putin sicherlich glaubwürdiger mit seinen Atomwaffen herumspielen. Sie z.B. erstmal aus den Lagern holen und Raketen und Flugzeuge damit bestücken.
Und selbst das wäre noch ein Zeichen für einen bevorstehenden Nuklearschlag, sondern nur eine Drohung.
verschieben sich die öffentlichen Meinungen in allen europäischen Staaten gegen weitere Waffenlieferungen und für Verhandlungslösungen.
Hängt immer davon ab, wie die Umfrage geschrieben werden.
Von Statista lese ich auf https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1466979/umfrage/umfrage-unterstuetzung-der-ukraine-durch-die-eu/:
"Ein beträchtlicher Teil der befragten Finnen und Portugiesen von rund 85 Prozent sprach sich für eine Intensivierung der Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union aus. Im europäischen Durchschnitt befürworteten etwas mehr als die Hälfte der Befragten eine stärkere Unterstützung. Deutschland liegt mit 55 Prozent knapp unter dem europäischen Durchschnitt. Die Länder Ungarn und Bulgarien zeigten mit rund 40 Prozent die geringste Zustimmung zur Intensivierung der Unterstützung."
Die Finnen hatte ich erwartet, aber ausgerechnet die Portugiesen? Die sind ja am allerwenigsten selbst gefährdet und haben obendrein eine ziemlich fragile Wirtschaft, man sollte meinen, die haben die niedrigste Zustimmung.
(Link ist leider hinter Paywall, sorry.)
Oder ein anderer Link, Ipsos-Umfrage im Auftrag von Euronews:
https://de.euronews.com/my-europe/2024/03/28/exklusive-umfrage-mehr-als-70-prozent-der-europaer-wollen-der-ukraine-helfen
Da sind sogar 70% für Hilfe.
Immerhin 36% finden, dass das sogar Priorität haben sollte, weitere 36%, dass das wichtig, wenn auch nicht das Allerwichtigste ist, aber das ist schon mal eine satte Zweidrittelmehrheit.
Selbst in der Ukraine hat sich eine Kriegsmüdigkeit breit gemacht und es gibt Berichte von immer mehr ukrainischen Deserteuren.
SIcher. Nach zweieinhalb Jahren Krieg ist das normal.
Genauso in Russland, übrigens.
Ändert nichts.
Oh, und die Mehrheit der Ukrainer wäre zwar wohl froh, wenn der Krieg ein Ende hätte, aber weit über 50% finden nicht, dass das zu den von den Russen bisher angebotenen Konditionen sein sollte; in dem Fall doch lieber weiter Krieg.
Die Unterstützungsgegner zitieren natürlich nur "die Mehrheit der Ukrainer wäre wohl froh, wenn der Krieg ein Ende hätte", aber nicht den zweiten Teil... so auch hier.
Im Zuge dieses Krieges entvölkert sich die Ukraine drastisch
Nö, das ist falsch.
Klar sind ein Haufen geflüchtet, aber es kehrt auch ein Haufen zurück. Das werden nicht mehr weniger, wie es aussieht.
Also, klar, sie entvölkert sich immer noch. Die Geburtenrate ist phänomenal niedrig, das war sie auch schon vor dem Krieg, aber im Krieg ist der Kinderwunsch natürlich nochmal reduziert.
Nur spielt DAS für die Rekrutenanzahl erst in 20 (18? 16?) Jahren eine Rolle. So lange wird's nicht dauern.
Oh, und mit genügend Militärhilfe kann auch die Ukraine Söldner anwerben.
Das wäre nicht wünschenswert, weil es eh zu viele Söldnergruppen gibt, aber da die Russen sowieso schon Söldner anwerben, ist dieser spezielle Zug eh schon abgefahren.
Des Weiteren gibt es Hinweise von ukrainischen Politikern und sogar von Präsident Selenskyj, dass dieser Krieg nicht mehr lange durchgehalten werden kann und es eine Verhandlungslösung geben müsse.
Na ja. Wie man's nimmt.
Das waren ein paar sehr vage und kryptische Andeutungen.
Und wenn ich das recht im Gedächtnis habe, war das die Aussage unter der Bedingung, dass der Westen seine Militärhilfe nicht schleunigst hochfährt. Was durchaus stimmen könnte: Die Ukraine kann im Donbas durchaus noch ein paar Monate dieses Spiel spielen, dass man den Russen Land überlässt und sie dafür bitterlich bezahlen lässt, aber damit entscheidet sie den Krieg nicht für sich; sie braucht tatsächlich viel mehr Militärhilfe.
Der für die Kriegstrommeln relevante Aspekt ist natürlich: Diese Militärhilfe ist durchaus möglich, es gibt keinen einzigen finanziellen oder militärischen Grund, das nicht zu machen.
Nur einen humanitären, wenn man denn das Sterben an der Front schlimmer findet als das Sterben unter russischer Besatzung.
Die EU isoliert sich außenpolitisch
Ach, endlich.
Ich bin ja schon gespannt.
Die USA hatten schon unter Präsident Biden begonnen, sich aus dem Ukraine-Krieg zurückzuziehen und die Verantwortung dafür zunehmend auf uns Europäer abzuschieben.
Na na na. "Unter Biden" ist jetzt schon sehr irreführend: Die Regierung wollte, wurde aber von Quertreibern aus der Opposition mit Verfahrenstricks daran gehindert.
Dabei war das nicht mal eine Mehrheit der Opposition, nur eine besonders lautstarke Gruppe; die Mehrheit der Volksvertreter in den US-Parlamentskammern ist absolut für die Ukrainehilfen.
Aber es stimmt natürlich: Die USA werden sich de facto zurückziehen wollen, dieser Impuls ist da und sollte berücksichtigt werden.
Andererseits: Die EU kann sich's leisten. Siehe die 0,5%-Rechnung oben.
Aber was hat der Unwille der USA, diese Unterstützung allein zu bezahlen, mit außenpolitischer Isolation zu tun?
Wobei sie ja nicht mal allein bezahlen, es läuft eher auf 40% oder so hinaus. Was immer noch mehr ist als das, was die USA dort leisten müssten, wenn man das nach Betroffenheit und Wirtschaftskraft gewichtet, aber gut: Etliche EU-Staaten haben die Amis ja auch in der Vergangenheit unterstützt, so ungleichgewichtig sind die Lasten gar nicht verteilt. Auch wenn Trump immer wieder was Anderes behauptet, aber dessen Aussagen sind ja sowieso heute so und morgen das Gegenteil.
Sollten im November Trump-Vance die US-Präsidentschaftswahlen gewinnen, wissen wir schon, dass sie, über die Köpfe der Europäer hinweg, sich mit Putin verständigen würden, um diesen Krieg zu beenden.
Können sie gar nicht.
Die Ukrainer haben von der Biden-Regierung noch alles an Lagern mit Militärgütern rübergeschoben gekriegt, was ging, und eigentlich kommt zur Zeit jeden Monat ein neues Paket.
Für die Zeit nach der Wahl wird es wohl darauf hinauslaufen, dass die USA liefern und die EU mit Geld bezahlt, sofort oder später - Trump weiß ja, wie das mit Krediten geht.
Das Geld hat die EU ja, nur die Waffenproduktion (noch) nicht.
Aber auch eine Harris-Walz-Präsidentschaft wird sich zunehmend internen Problemen widmen und weniger Interesse an einer Fortführung des Ukraine-Krieges haben, auch um sich stärker auf die Konfliktregion im Nahen Osten und die Auseinandersetzung mit China konzentrieren zu können.
Na ja.
Die Zeichen stehen eher anders: Harris hat sich klar pro Unterstützung geäußert, das könnte noch durch parlamentarische Obstruktion behindert werden, aber das erfordert nicht Harris' Aufmerksamkeit, sondern die des demokratischen Fraktionsführers.
China und Nahost fordern von Harris mehr Aufmerksamkeit, aber auf Ebene der Staatschefs ist die EU wahrlich breit genug aufgestellt.
Und die USA könnten sich auf ihre Händlerrolle zurückziehen und das würde funktionieren. Die EU hat ja genug Geld, um die Waffen schlicht zu kaufen, und dagegen können nicht mal die Tea-Party-Scharfmacher viel einwenden, im Gegenteil: Sie würden sich fragen lassen müssen, warum sie die ganze lukrativen Aufträge für die US-Rüstungsindustrie blockieren.
Vor allem werden die USA versuchen, die enormen Kosten dieses Krieges – und der Frieden könnte noch teurer werden – auf Europa abzuwälzen.
Die Kosten sind eben nicht "enorm", sondern Portokasse.
Der Frieden würde auch nicht teurer. Das ist reines Geunke.
Das gäbe ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Minenräumindustrie und die Bauindustrie, das wäre gesamtwirtschaftlich sogar nützlich, aber jedenfalls nicht schädlich.
Obendrein ist die Ukraine wirtschaftlich bedeutend genug, dass die EU noch schwieriger von außen zu ungünstigen Entscheidungen gezwungen werden könnte.
Die Ukraine müsste ihre Wirtschaftsstrukturen stark an EU-Standards angleichen, aber ein Land im Wiederaufbau kann das sogar leichter tun als eines, in dem die etablierten Wege von Handel, Wandel und Korruptin eingefahren sind und nicht geändert werden können.
Nee. Bangemachen gilt nicht.
Hinzu kommt, dass der geforderte europäische Zusammenhalt in der Konfrontation mit Russland immer mehr Risse bekommt
Auch Geunke.
Ich werde das nicht insgesamt zitieren, sondern nur die einzelnen Punkte kurz abhaken:
Meloni ist so-so, la-la. Italien ist selbst an Rüstungsaufträgen interessiert und braucht EU-Subventionen.
Parteien mit Anti-Ukraine-Haltung haben in der EU mal mehr, mal weniger Zulauf.
Zuletzt haben sie tendenziell sogar Rückschläge hinnehmen müssen, und Orban muss um seine Wiederwahl fürchten, das gleicht die kleinen Zuwächse in anderen Staaten mehr als aus.
"Friedliche Konfliktlösung" ist immer noch ein Euphemismus für "die Ukraine Russland zum Fraß vorwerfen".
Ein für meine Begriffe ziemlich widerwärtiger sogar, aber das darf jeder sehen, wie er will.
Die Präsidentschaftswahlen in den USA werden nur was dran ändern, wer bezahlt. Nicht daran, ob Waffen lieferbar sein werden; die Amis werden immer gerne liefern.
Misstrauen an einer deutschen Führerschaft?
Welche Führerschaft denn? Scholz scholzt immer noch rum und vermeidet peinlichst jeden Eindruck von Führerschaft.
Aber die weitaus größte außenpolitische Herausforderung für ihre Kriegspolitik erwächst der EU vom sogenannten Globalen Süden. Am stärksten manifestiert sich das in der rasanten Entwicklung der Brics+ Staaten, die schon heute mit 45 Prozent der Weltbevölkerung und 37 Prozent der Weltwirtschaftsleistung die EU mit 5,5 Prozent der Weltbevölkerung und 14,5 Prozent der Weltwirtschaftsleistung weit in den Schatten stellen.
Ähm... nein. Die Brics-Staaten, egal ob mit oder ohne Plus, haben untereinander viel zu gegensätzliche Interessen, als dass die in absehbarer Zeit wirklich eine einheitliche Politk entwickeln könnten.
Kein Treffen mit mehr Differenzen als Einigungen.
Die Brics-Staaten teilen die Kriegshaltung der EU nicht und sind durchweg für eine Verhandlungslösung.
Und DAS nennt man jetzt eine echte Falschinformation.
Sie sind eben nicht durchweg für oder gegen eine bestimmte Lösung. Den meisten ist der Krieg eher total egal, die finden es ein bisschen befremdlich, dass der Westen sich da so reinhängt, und sehen es - durchaus zu Recht - als hauptsächlich im Interesse des Westens, dass das geschieht.
Der Westen setzt gewaltige Druckmittel ein, um die neutralen Staaten davon abzuhalten, Russland zu unterstützen. Das würde normalerweise auch für ziemlichen Ärger sorgen, aber nicht mal das spielt eine große Rolle: Da, wo Russland einem Staat tatsächlich Wichtiges exportiert, wird nicht mal sanktioniert (Pipeline-Gas) oder nur ein Preisdeckel eingefordert (Öl, Tankergas), und einen Preisdeckel würde ich als Käufer sogar gut finden.
Übrigens sind die Sanktionen wirksam genug, dass mittlerweile selbst kleinere chinesische Banken nicht mehr Zahlungsverkehr mit Russland machen wollen, und es gibt nicht mal lautstarken Protest aus China. Der Westen isoliert sich damit also nicht einmal großartig - die anderen Staaten werden ein bisschen grummeln, weil das schon ihre Handelsbeziehungen stört und der Präzedenzfall auch ein bisschen ungut sein könnte, aber unterm Strich nehmen sie das alle doch in Kauf, weil sie unbedingt in die USA verkaufen wollen.
Wir könnten dort Zeuge einer wirklichen epochalen Zeitenwende werden, einer Zeitenwende, die die EU, in ihrer eigenen Überheblichkeit, weitgehend ignoriert. Bei allen Großmachtfantasien einer Kommissionspräsidentin von der Leyen sollte uns doch klar sein, dass Europa schon längst nicht mehr das Zentrum der Welt ist und wir demographisch, wirtschaftlich und teilweise technologisch in der Welt zurückfallen. Da hilft dann auch keine Militarisierung der EU.
Sollte man statt "EU" und "Europa" hier nicht lieber "Russland" schreiben?
Und "Staatspräsident Putin" statt "Kommisionspräsidentin von der Leyen"?
So, wie der Satz dort steht, ist er nur halb richtig, wie solche Sätze nun mal nie völlig richtig sein können, aber auf Russland bezogen ist er noch viel näher an der Realität, denke ich.
Eine friedlichere Außenpolitik wäre wohl eine bessere Option. Nur dürfte Frau Kallas mit ihrer extremen Anti-Russland- und Pro-Kriegshaltung, dafür wohl die denkbar ungünstigste Besetzung sein.
Erstens ist Frau Kallas nur für begrenzte Zeit im Amt.
Zweitens ist es fast egal, welche Haltung sie hat. Sie hat Einfluss auf die EU-Außenpolitik, aber sie bestimmt sie nicht, das tun die Regierungen.
Die EU schadet sich nur selbst
Den letzten Abschnitt nach dieser Überschrift braucht man nicht noch extra zitieren und auseinanderdröseln, da sind nur Meinungen drin, keine neuen Begründungen.
Und ja, Schulenburg kann gern meinen, dass die EU sich da schadet, aber die wenigen Teile des Aufsatzes, mit denen er diese Meinung begründet, sind... dünn. Jedes einzelne seiner Argumente ist angreifbar, auch Kontrafaktisches findet sich immer mal wieder, teilweise implizit, an einer Stelle sogar ganz offen.
Fazit:
"Aber mal schauen, wie unabhängig Schulenburg und Firmenich von der Parteilinie sind."
... nein, sie sind völlig auf Parteilinie. Vielleicht haben sie sie sogar verfasst.
Sehr bedauerlich.
Hätten die Argumente Hand und Fuß gehabt, könnte man darüber sogar konstruktiv debattieren und die eigene Position je nachdem teilrevidieren oder besser begründen.
Aber so... schade.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (26.08.2024 23:18).