DeineMudder schrieb am 26.08.2024 21:58:
Ganz im Gegenteil, denn genau darum geht es hier: Darf jemand / wie darf jemand die Ukraine unterstützen, ohne dass man gleich als Kriegspartei mit hineingezogen wird? Das, genau, regelt der Artikel 51 (hier zumindest bei einem völkerrechtswidrigen Angriff).
Wenn man unterstützt, egal in welcher Form, beteiligt man sich schon. Man ist so oder so potentielle Kriegspartei. Es hängt alleine von der jeweils anderen Partei ab, wie diese das wertet und wie sie ihre Chance sieht.
Und DA hängt nun tatsächlich vieles von diesen ganzen Regelungen ab. Aber nicht weil die irgendwas als gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt oder sonst was regeln, sondern es kommt alleine darauf an, ob nun die potentiellen weiteren Kriegsgegner selber wiederum entsprechende Unterstützung kriegen dürften. (Oder vielleicht selber für sich schon groß genug sind, das ist ein spezieller Fall davon.)
Aber da ist es dann ziemlich egal, was da wie steht, sondern es kommt alleine darauf an, wie man es deutet. Und deuten kann man nun einmal bei jedem einigermaßen komplexen Dokument in irgend einer natürlichen Sprache sehr vieles in beliebiger Richtung.
P.S.: Auch Russland gehört (noch) zu den vereinten Nationen und muss sich eigentlich an diese Verträge halten... .
Ja genau. Und deshalb dürfen sie ja auch eigentlich nicht einfach nach eigenem Gutdünken souveräne Nachbarstaaten angreifen, nicht wahr!? So viel zu den Regeln und deren Bedeutung. 😉
Es geht nur ums Säbelrasseln und Abschätzen, was man sich wie wo leisten kann. Die konkreten Worte auf dem Papier halte ich darüber hinaus für ziemlich bedeutungslos. Wenn man eingreifen will, findet man einen Passus, dass man das tun muss und wenn man nicht eingreifen will, lässt sich das bestimmt auch irgendwie so interpretieren, dass man das ja in dem Fall nun auch nicht muss, weil...
Man hat kein Interesse mehr an einem Land, das man gerade mit einem Krieg überzieht? Dann verpuffen die ehemaligen Gründe und man kann sich beliebig zurückziehen. Dann hat man doch wieder Interesse daran? Dann kann man dem gleichen Land just wieder was vorwerfen und nach Belieben überfallen. "Die haben ganz bestimmt ganz dolle Massenvernichtungswaffen. Die hat zwar noch keiner gefunden, aber wir müssen dennoch ganz schnell und ganz dolle einen Präventivschlag zur Verteidigung ausführen"... und die UN guckt höchstens verdattert zu.
Es gibt Länder, die beziehen sich gar auf auf Artikel 51, während sie bewusst Gebiete der Nachbarländer angreifen und für sich annektieren und die betroffenen Länder können sich der Nichtunterstützung der UN sogar recht sicher sein, egal wie viele die besagten Angreifer dabei auch noch unterstützen. Einfach weil man umdefinert und entsprechend interpretiert. Solang der Angreifer die Deutungshoheit hat, kein Problem. Der Angreifer verteidigt sich ja nur im Nachbarland, während der andere Landverluste hinnehmen muss, weil er ja der eigentliche Übeltäter ist. Alles nur eine Frage der Deutungshoheit und das Papier nicht wert, auf dem es steht.
Die USA und ihre Verbündeten liefern Kriegsgerät in die Ukraine. Natürlich sind diese damit Kriegspartei, völlig unabhängig davon, wie man sich das vielleicht an irgend einer Stelle definiert hat, damit man das beliebig interpretieren kann. Aber sie sind halt eben eine sehr mächtige Kriegspartei, die eine breite Unterstützung genießt, eben weil diese Form der Unterstützung einer Kriegspartei nach internationalen Regeln, auf die sich eine Fülle an Ländern geeinigt haben (in dem Fall zur Unterstützung eines angegriffenen Landes) eine gerechtfertigte Handlung ist, was wiederum bedeutet, dass diese Unterstützung vorerst gebilligt ist.
Sollte das eskalieren oder aus anderem Grund deutlich ändern, werden die Karten eh wieder komplett neu gemischt.
Im Falle Russland und Ukraine zwar vermutlich, insbesondere falls Russland etwas eskalieren sollte, klar zu deren Ungunsten, da die Lage aktuell wohl ziemlich klar ist, wer da der nicht legitimierte Aggressor ist, aber so generell kann das auch alles beliebig anders sein.