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Avatar von LarryFary
  • LarryFary

519 Beiträge seit 06.05.2017

Amtseid. Und?

Ich finde es ja nett, dass es noch Leute gibt, welche einem Amtseid eine tiefere Bedeutung zuschreiben, aber leider gilt:

"Der von dem Bundeskanzler und seinen Ministern zu leistende Amtseid, Artikel 64 in Verbindung mit Artikel 56 des Grundgesetzes ist ein politisches Versprechen und kein Eid in einem gerichtlichen Verfahren. Er wird von der Strafvorschrift des § 154 des Strafgesetzbuches nicht erfasst."
https://rp-online.de/nrw/staedte/neuss/vom-amtseid-und-dem-freibrief-fuer-die-politik_aid-8194637

Oder auch (Adblockerdeaktivierung nötig):
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-17704591.html

Wieso gehen die Leute davon aus, dass die BRD kein 'shithole' ist?

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