Ich kritisiere Gerichte dafür, dass sie solche Klagen annehmen.
Und ich darf Gerichte dafür kritisieren, weil man sich in einem demokratischen Rechtsstaat weder Gesetze noch Entscheidungen von Gerichten zueigen machen muss. Man muss sich lediglich daran halten, darf aber dennoch beides öffentlich kritisieren.
Die Entscheidung, ob und bis wann der Verkauf von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor rechtmäßig ist, obliegt dem Gesetzgeber. Wenn die Umweltverbände mit den Entscheidungen des Gesetzgebers nicht einverstanden sind, dann sollen sie den Staat verklagen und nicht Privatpersonen oder Unternehmen.
Klagen die darauf abzielen, für einzelne Unternehmen oder Privatpersonen Sonderregeln über die allgemein gültigen Gesetze hinaus zu etablieren, höhlen den Rechtsstaat meiner Ansicht nach aus, und die Kläger schaden damit meiner Ansicht nach dem Rechtsstaat. Gerichte, die derartige Klagen zur Entscheidung annehmen, beteiligen sich meiner Ansicht nach an dieser Schädigung des Rechtsstaates.