Das ist alles andere als Rechtspositivismus

das ist Meinung und schwammig.Egal Stinmeier SPD wird wohl kaum ein Garant dafür sein,dass Merkel monatelang und jahrelang Kanzlerin bleiben wird--was ihr sicherlich gefallen würde. Machtverhaftet wie sie ist...und ausserdem hat Merkel ja klar bewiesen,dass ihr Gewaltenteilung völlig egal ist und sie sich oft genug über die Zuständigkeit der Legislative hinwegsetzte. DAS wäre die WAHRE Frage: welche Instrumente gibt es eine Kanzlerin(geschäftsführend) bei eklatantem Machtmissbrauch zur Verantwortung zu ziehen---und da zeigt sich ein riesiger Fehler in der deutschen Verfassung. Ein Misstrauensantrag in Deutschland ist nur als sogenanntes konstruktives Misstrauensvotum möglich bei dem gleichzeitig ein Gegenkanditat benannt werden muss--das ist z.B. in Österreich nicht vorgeschrieben!!!
wie überhaupt die aktuelle Situation in Deutschland von Rechtsexperten genutzt werden sollte um die grosse Menge der notwendigen Verfassungsreformen in Deutschland aufzuzeigen und öffentlich zur Diskussion zu stellen.Die gewaltenteilung in Deutschland liegt im Argen und die Rolle des Bundestages muss dringend gestärkt werden.Deutschland ähnelt eher einer Kanzlerdemokratie (ohne Amtszeitbeschränkung--also eigentlich schon monarchisch) als einer parlamentarischen Demokratie.