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  • Einheizgreis

mehr als 1000 Beiträge seit 16.03.2010

Wo die Desinformation beginnt...

ist im Artikel die Zeile, in der die Frage gestellt wird, ob eine "geschäftsführend" Regierung "demokratisch" sei.

Wer bestimmt, was demokratisch ist?

"Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus." - das steht so im GG, aber reicht das schon aus?

Die Regierung - das ist die Exekutive - wird in Deutschland nie demokratisch gewählt! Die Regierung kann daher auch nicht abgewählt werden.

Demokratisch legitimiert ist nur das Parlament - auch wenn das Wahlverfahren durchaus kritisierbar ist. Das Parlament wählt keine Regierung, es wählt den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler beruft(!) seine Minister und damit die Regierung. Demokratisch legitimiert - also im Sinne einer Wahl - wird die Regierung nicht!

Ich weiß gar nicht welches Problem die Deutschen mit der derzeitigen Situation haben. Der amerikanische President kann sich den Congress auch nicht aussuchen.

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