tjp schrieb am 30. September 2015 08:18
> Es gibt rationale Gründe, die
> aktuelle Asylpolitik aufs schärfste zu kritisieren,
Richtig, die gibt es. Wenn man sich aber mal die Beiträge hier im
Forum so durchliest, ist von berechtigter und fundierter Kritik
leider nicht viel zu sehen. Warum auch, müsste man doch auch mal sein
eigenes Verhalten reflektieren und die eigene Rolle in diesem ganzen
Spiel betrachten. Oder, wie es die Anstalt letzte Woche treffend auf
den Punkt brachte: Fluchtursache Nr. 1 in einem Wort? Wir.
> obwohl der Staat wiederholt Recht bricht
> (all diese Asylbewerber haben keinerlei Anspruch auf ein
> Asylverfahren in Deutschland, die Beschlagnahme von Gebäuden ist
> somit illegal) und für sein Handeln letztlich keinerlei Legitimation
> besitzt.
Welches Recht genau wird denn gebrochen? Dass die Asylbewerber keinen
Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland haben ist einerseits
bekannt, es ist jedoch kein Rechtsbruch, wenn es Deutschland dennoch
tut (Art. 17, Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung). Zum anderen ist
eine strikte Anwendung der Dublin-III-Verordnung ohnehin völlig
unpraktikabel und wurde auch nur von denen gefordert und
durchgesetzt, die sich in der sehr komfortablen Lage befinden, keine
EU-Außengrenzen zu haben (DE und FR). Dass dann aber ALLE Flüchtlinge
spätestens in der EU-Peripherie hängenbleiben, sprich vor allem in
Griechenland und Italien, ist natürlich gut, sollen die sich doch
drum kümmern...
Eine Beschlagnahme von Gebäuden wiederum ist erstens nicht
grundsätzlich illegal - Artikel 14 Absatz 3 GG sieht sogar
Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit explizit vor - und wird
zweitens bei weitem nicht in dem Maße durchgeführt, der hier gern
suggeriert wird. Wie viele Beschlagnahmen hat es denn gegeben?
Belastbare Zahlen?
> Diese Entwicklung kann nur
> gestoppt werden, wenn der Staat Rechtsbrüche unterläßt und hart gegen
> Rechtsbrecher vorgeht.
Welche Rechtsbrüche soll denn der Staat unterlassen? Nenne sie doch
mal, mit Gesetz und Paragraph und zeige konkret die Handlungen auf,
mit denen der Staat sie begangen hat. Ich bin mir nämlich ziemlich
sicher, dass da außer einigen bedauerlichen Einzelfällen nicht viel
übrig bleiben wird, auf jeden Fall nichts Systematisches.
Ich halte dieses ganze "Der Staat bricht Recht" für hohles
Geschwurbel ohne verlässliche Grundlage. Ich bin selber Beamter einer
oberen Bundesbehörde und ich weiß, wie viel Wert in einer Behörde
darauf gelegt wird, ja keine Amtshandlung zu begehen, ohne die
Rechtsgrundlage nennen zu können.
Man kann der Regierung Planlosigkeit vorwerfen. Man kann ihr auch
vorwerfen, dass sie viel zu spät überhaupt reagiert hat. Und man kann
ihr mit Sicherheit vorwerfen, dass sie es völlig falsch angeht und
dass natürlich die Reaktionen erwartbar waren. Deshalb muss ich dafür
aber noch lange kein Verständnis haben.
> Es gibt rationale Gründe, die
> aktuelle Asylpolitik aufs schärfste zu kritisieren,
Richtig, die gibt es. Wenn man sich aber mal die Beiträge hier im
Forum so durchliest, ist von berechtigter und fundierter Kritik
leider nicht viel zu sehen. Warum auch, müsste man doch auch mal sein
eigenes Verhalten reflektieren und die eigene Rolle in diesem ganzen
Spiel betrachten. Oder, wie es die Anstalt letzte Woche treffend auf
den Punkt brachte: Fluchtursache Nr. 1 in einem Wort? Wir.
> obwohl der Staat wiederholt Recht bricht
> (all diese Asylbewerber haben keinerlei Anspruch auf ein
> Asylverfahren in Deutschland, die Beschlagnahme von Gebäuden ist
> somit illegal) und für sein Handeln letztlich keinerlei Legitimation
> besitzt.
Welches Recht genau wird denn gebrochen? Dass die Asylbewerber keinen
Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland haben ist einerseits
bekannt, es ist jedoch kein Rechtsbruch, wenn es Deutschland dennoch
tut (Art. 17, Absatz 1 der Dublin-III-Verordnung). Zum anderen ist
eine strikte Anwendung der Dublin-III-Verordnung ohnehin völlig
unpraktikabel und wurde auch nur von denen gefordert und
durchgesetzt, die sich in der sehr komfortablen Lage befinden, keine
EU-Außengrenzen zu haben (DE und FR). Dass dann aber ALLE Flüchtlinge
spätestens in der EU-Peripherie hängenbleiben, sprich vor allem in
Griechenland und Italien, ist natürlich gut, sollen die sich doch
drum kümmern...
Eine Beschlagnahme von Gebäuden wiederum ist erstens nicht
grundsätzlich illegal - Artikel 14 Absatz 3 GG sieht sogar
Enteignungen zum Wohle der Allgemeinheit explizit vor - und wird
zweitens bei weitem nicht in dem Maße durchgeführt, der hier gern
suggeriert wird. Wie viele Beschlagnahmen hat es denn gegeben?
Belastbare Zahlen?
> Diese Entwicklung kann nur
> gestoppt werden, wenn der Staat Rechtsbrüche unterläßt und hart gegen
> Rechtsbrecher vorgeht.
Welche Rechtsbrüche soll denn der Staat unterlassen? Nenne sie doch
mal, mit Gesetz und Paragraph und zeige konkret die Handlungen auf,
mit denen der Staat sie begangen hat. Ich bin mir nämlich ziemlich
sicher, dass da außer einigen bedauerlichen Einzelfällen nicht viel
übrig bleiben wird, auf jeden Fall nichts Systematisches.
Ich halte dieses ganze "Der Staat bricht Recht" für hohles
Geschwurbel ohne verlässliche Grundlage. Ich bin selber Beamter einer
oberen Bundesbehörde und ich weiß, wie viel Wert in einer Behörde
darauf gelegt wird, ja keine Amtshandlung zu begehen, ohne die
Rechtsgrundlage nennen zu können.
Man kann der Regierung Planlosigkeit vorwerfen. Man kann ihr auch
vorwerfen, dass sie viel zu spät überhaupt reagiert hat. Und man kann
ihr mit Sicherheit vorwerfen, dass sie es völlig falsch angeht und
dass natürlich die Reaktionen erwartbar waren. Deshalb muss ich dafür
aber noch lange kein Verständnis haben.