tjp schrieb am 2. Oktober 2015 14:11
> Semsemnamm schrieb am 2. Oktober 2015 10:25
>
> > Dem andere Grundrechte entgegenstehen, in dem Fall u.a. das stärkste
> > Grundrecht überhaupt, die Menschenwürde.
>
> Es gibt keinerlei Wertigkeit der Grundrechte untereinander, d.h. es
> gibt somit auch kein stärkstes Grundrecht.
Ja, das "stärkste" Grundrecht war falsch ausgedrückt. Es ändert
jedoch nichts an der Tatsache, dass Grundrechte gegeneinander
abgewogen werden.
> Es gibt im neuen Spiegel mit Prof. Papier (Ex BVerfG Präsident) ein
> Interview zu diesem Thema, und er hat eine eindeutige Meinung, daß
> momentan die Beschlagnahmung noch nicht gerechtfertigt sei.
Ja, das mag seine Meinung sein. Er ist aber auch CSU-Mitglied,
insofern...
> Ganz eindeutig nicht deutsche Bürger entmieten, weil man meint
> Flüchtlinge seien mehr wert. Können sie die Flüchtlinge nicht mehr
> unterbringen, müssen sie über die Länder und den Bund anders verteilt
> werden. In Ostdeutschland stehen massenweise alte Plattenbauten leer
> und hier meint man Bürger aus den Wohnungen werfen zu müssen.
Da werden sich aber die besorgten Bürger freuen, wenn man denen noch
mehr Ausländer vor die Nase setzt. Die fackeln ja schon
Asylbewerberheime an, in denen noch nicht mal jemand wohnt...
> Wo
> sollen denn die Bürger hin? In so kurzer Zeit findet sich doch in
> Nähe keine neue bezahlbare Wohnung und somit droht der
> Arbeitsplatzverlust und/oder die Obdachlosigkeit. Wie sehr verachtet
> man die eigenen Bürger in den Verwaltungen, daß man so etwas
> überhaupt in Erwägung zieht?
Also tatsächliche Mietkündigungen sind bisher, so weit ich das
mitbekommen habe, Einzelfälle gewesen, in denen die Kommunen den
Gekündigten auch dabei geholfen haben, eine neue Wohnung zu finden.
Mal ganz davon abgesehen, dass es auch jede Menge gefälschte
Kündigungen gab, die von, ich sag mal, "interessierten Kreisen"
verfasst wurden.
> Ich weiß nicht weshalb es so schwer ist den Geist des Dublin
> Abkommens zu akzeptieren.
Weil das Dublin-Abkommen schon ganz praktisch nicht funktionieren
kann. Die innereuropäischen Länder wälzen damit ihre Verantwortung
komplett auf die EU-Peripherie ab, insbesondere Italien und
Griechenland sind diejenigen Länder, die alle Flüchtlinge abkriegen.
Sollen die sich etwa um alle kümmern?
Mal ganz ehrlich: Das Dublin-Abkommen ist der größte Unsinn, für
Deutschland aber natürlich sehr bequem, im Ernstfall sämtliche
Verantwortung von sich weisen zu können.
Siehe dazu auch "Die Anstalt - Frontex und die Festung Europa":
> https://www.youtube.com/watch?v=mbrBJ4eLwC4 (Teil 1)
> https://www.youtube.com/watch?v=ZMH5wdwbLQY (Teil 2)
> Semsemnamm schrieb am 2. Oktober 2015 10:25
>
> > Dem andere Grundrechte entgegenstehen, in dem Fall u.a. das stärkste
> > Grundrecht überhaupt, die Menschenwürde.
>
> Es gibt keinerlei Wertigkeit der Grundrechte untereinander, d.h. es
> gibt somit auch kein stärkstes Grundrecht.
Ja, das "stärkste" Grundrecht war falsch ausgedrückt. Es ändert
jedoch nichts an der Tatsache, dass Grundrechte gegeneinander
abgewogen werden.
> Es gibt im neuen Spiegel mit Prof. Papier (Ex BVerfG Präsident) ein
> Interview zu diesem Thema, und er hat eine eindeutige Meinung, daß
> momentan die Beschlagnahmung noch nicht gerechtfertigt sei.
Ja, das mag seine Meinung sein. Er ist aber auch CSU-Mitglied,
insofern...
> Ganz eindeutig nicht deutsche Bürger entmieten, weil man meint
> Flüchtlinge seien mehr wert. Können sie die Flüchtlinge nicht mehr
> unterbringen, müssen sie über die Länder und den Bund anders verteilt
> werden. In Ostdeutschland stehen massenweise alte Plattenbauten leer
> und hier meint man Bürger aus den Wohnungen werfen zu müssen.
Da werden sich aber die besorgten Bürger freuen, wenn man denen noch
mehr Ausländer vor die Nase setzt. Die fackeln ja schon
Asylbewerberheime an, in denen noch nicht mal jemand wohnt...
> Wo
> sollen denn die Bürger hin? In so kurzer Zeit findet sich doch in
> Nähe keine neue bezahlbare Wohnung und somit droht der
> Arbeitsplatzverlust und/oder die Obdachlosigkeit. Wie sehr verachtet
> man die eigenen Bürger in den Verwaltungen, daß man so etwas
> überhaupt in Erwägung zieht?
Also tatsächliche Mietkündigungen sind bisher, so weit ich das
mitbekommen habe, Einzelfälle gewesen, in denen die Kommunen den
Gekündigten auch dabei geholfen haben, eine neue Wohnung zu finden.
Mal ganz davon abgesehen, dass es auch jede Menge gefälschte
Kündigungen gab, die von, ich sag mal, "interessierten Kreisen"
verfasst wurden.
> Ich weiß nicht weshalb es so schwer ist den Geist des Dublin
> Abkommens zu akzeptieren.
Weil das Dublin-Abkommen schon ganz praktisch nicht funktionieren
kann. Die innereuropäischen Länder wälzen damit ihre Verantwortung
komplett auf die EU-Peripherie ab, insbesondere Italien und
Griechenland sind diejenigen Länder, die alle Flüchtlinge abkriegen.
Sollen die sich etwa um alle kümmern?
Mal ganz ehrlich: Das Dublin-Abkommen ist der größte Unsinn, für
Deutschland aber natürlich sehr bequem, im Ernstfall sämtliche
Verantwortung von sich weisen zu können.
Siehe dazu auch "Die Anstalt - Frontex und die Festung Europa":
> https://www.youtube.com/watch?v=mbrBJ4eLwC4 (Teil 1)
> https://www.youtube.com/watch?v=ZMH5wdwbLQY (Teil 2)