Die Brandanschläge sind eine Folge der Paralyse des Staates, der eben
sein Gewaltmonopol nicht wahrnimmt!
Das Gewaltmonopol ist auch eine Verpflichtung des Staats, seine
Bürger gegen innere und äußere Bedrohungen zu schützen.
Machen wir uns nichts vor: es wird hier um existentielle Bedrohungen
gehen. So langsam dämmert der Politik, daß sie damit gedankenlos
einen Bürgerkrieg provoziert:
"In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen
Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei
Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem
Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete
bedroht haben. Einen der Angreifer, einen 27-jährigen Libyer, konnte
die Polizei festnehmen. Der andere Verdächtige ist weiter auf der
Flucht.
Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das
Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. „Die Bevölkerung –
und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas
nicht“, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt
Hainichen, Dieter Greysinger, in einer dem Handelsblatt vorliegenden
Email an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Hainichen
ist der Nachbarort von Freiberg. Beide Gemeinden liegen im Wahlkreis
von Bellmann."
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingsdebatte-i
ch-habe-angst-dass-buerger-gegen-uns-marschieren/12380020.html
sein Gewaltmonopol nicht wahrnimmt!
Das Gewaltmonopol ist auch eine Verpflichtung des Staats, seine
Bürger gegen innere und äußere Bedrohungen zu schützen.
Machen wir uns nichts vor: es wird hier um existentielle Bedrohungen
gehen. So langsam dämmert der Politik, daß sie damit gedankenlos
einen Bürgerkrieg provoziert:
"In Sachsen ist eine Debatte über den Umgang mit kriminellen
Asylbewerbern entbrannt. Hintergrund ist ein Fall, bei dem zwei
Asylbewerber in der sächsischen Universitätsstadt Freiberg in einem
Netto-Markt eine Angestellte mit Pfefferspray und einer Machete
bedroht haben. Einen der Angreifer, einen 27-jährigen Libyer, konnte
die Polizei festnehmen. Der andere Verdächtige ist weiter auf der
Flucht.
Für Aufregung sorgt nun, dass der Vorgang keinen Einfluss auf das
Asylverfahren der beteiligten Männer haben soll. „Die Bevölkerung –
und dazu zähle auch ich mich – versteht und akzeptiert so etwas
nicht“, erklärte der SPD-Bürgermeister der sächsischen Kleinstadt
Hainichen, Dieter Greysinger, in einer dem Handelsblatt vorliegenden
Email an die CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann. Hainichen
ist der Nachbarort von Freiberg. Beide Gemeinden liegen im Wahlkreis
von Bellmann."
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingsdebatte-i
ch-habe-angst-dass-buerger-gegen-uns-marschieren/12380020.html