Die Rechtslage hat in der EU schon lange keine Regierung mehr
interessiert. So bekämpft man die Finanzkrise mit noch mehr Geld,
umgeht die eigens für diese Fälle geschaffenen No-Bailout-Klauseln
und wundert sich wahrscheinlich demnächst, daß die neue Finanzkrise
schon da ist...
Ebenso wird geltendes Recht in anderen Fällen ignoriert. Und das ist
ja das Schlimme, daß man vom einfachen Bürger das Einhalten jedes
noch so kleinen Paragräphelchens fordert (s. Hartz 4), während man
selbst die Milliarden hinauspfeffert oder zumindest riskiert und
nebenbei durch verfehlte Migrationspolitik noch gewaltbereite
Neonazis in Kauf nimmt.
interessiert. So bekämpft man die Finanzkrise mit noch mehr Geld,
umgeht die eigens für diese Fälle geschaffenen No-Bailout-Klauseln
und wundert sich wahrscheinlich demnächst, daß die neue Finanzkrise
schon da ist...
Ebenso wird geltendes Recht in anderen Fällen ignoriert. Und das ist
ja das Schlimme, daß man vom einfachen Bürger das Einhalten jedes
noch so kleinen Paragräphelchens fordert (s. Hartz 4), während man
selbst die Milliarden hinauspfeffert oder zumindest riskiert und
nebenbei durch verfehlte Migrationspolitik noch gewaltbereite
Neonazis in Kauf nimmt.