Der Spiegel meldete heute:
"Wie nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus internen Unterlagen des
Bundesinnenministeriums hervorgeht, informiert die Bundespolizei die
Öffentlichkeit nur über einen Bruchteil der festgestellten
Flüchtlinge. So griffen Polizisten in Bayern von Montag bis
Donnerstag der vergangenen Woche insgesamt etwa 32.000 Personen auf.
Diese Zahl meldete der Bundespolizei-Einsatzabschnitt München an die
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit nach Potsdam. Doch nach außen
"kommuniziert" wurden für den Zeitraum lediglich rund zehntausend
illegale Einreisen.
"Wir verkaufen die Öffentlichkeit für dumm", empört sich ein
hochrangiger Bundespolizist aus dem Freistaat. Das Präsidium tritt
diesem Vorwurf entgegen. Es sei der Bundespolizei nicht möglich,
"alle Migranten zu registrieren", heißt es aus der Zentrale in
Potsdam. Und nur die von ihr vollständig erfassten Flüchtlinge
vermeldet die Bundespolizei.
Im Schnellverfahren durchgewinkt
Tatsächlich können die ehemaligen Grenzschützer nämlich nur einen
Teil der Flüchtlinge richtig registrieren - zu groß ist der Andrang.
So räumte ein Vertreter der Bundespolizei in einer internen
Telefonschalte mit anderen Sicherheitsbehörden ein, man behandele
"aufgrund des zeitlichen Aufwands und rechtlicher Begrenzungen"
lediglich ein Drittel der kontrollierten Personen
"erkennungsdienstlich" - nehme also von ihnen Fingerabdrücke,
fotografiere und messe sie. Der Rest werde mehr oder weniger im
Schnellverfahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen durchgewinkt.
Mangelnde Transparenz bei den Flüchtlingszahlen beklagt auch
Frank-Jürgen Weise, der neue Leiter des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (Bamf). Bislang gebe es keine gute Übersicht, wie viele
Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und
ihre Anliegen bearbeitet würden, so Weise. Hier müsse mehr Klarheit
her. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden.
Schätzungen zufolge seien 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch
nicht registriert."
Soweit das Zitat aus dem Spiegel. Offensichtlich befindet sich die
staatliche Ordnung in Deutschland in einem Zustand der Auflösung.
Jedem Vernünftigen ist klar oder müsste klar sein, dass eine
Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses (Politik möchte ich das schon
gar nicht mehr nennen), d. h. die Duldung der unkontrollierten
Masseneinwanderung, die bereits Züge einer Invasion trägt,
Deutschland in den Abgrund treiben wird. Unser Land wird schon in
Kürze nicht mehr wiederzuerkennen sein, wenn man das Steuer jetzt
nicht herumreißt.
Aber was soll geschehen? Merkel kann nach ihren "Wir schaffen das"-
und "Es gibt keine Obergrenze für Asyl"-Parolen weder vor noch
zurück. Sollte die CSU aus der Regierungskoalition austreten, wozu
die AfD schon vor Wochen geraten hat? Dann könnte sich Merkel wohl
nicht mehr halten und es gäbe Neuwahlen. Aber was käme danach?
Außerdem wäre es sehr heikel, wenn ausgerechnet in einer Situation,
in der die staatliche Ordnung kaum mehr gewährleistet ist, Neuwahlen
stattfänden.
Die Situation erscheint mir zurzeit völlig verfahren.
"Wie nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen aus internen Unterlagen des
Bundesinnenministeriums hervorgeht, informiert die Bundespolizei die
Öffentlichkeit nur über einen Bruchteil der festgestellten
Flüchtlinge. So griffen Polizisten in Bayern von Montag bis
Donnerstag der vergangenen Woche insgesamt etwa 32.000 Personen auf.
Diese Zahl meldete der Bundespolizei-Einsatzabschnitt München an die
Stabsstelle Öffentlichkeitsarbeit nach Potsdam. Doch nach außen
"kommuniziert" wurden für den Zeitraum lediglich rund zehntausend
illegale Einreisen.
"Wir verkaufen die Öffentlichkeit für dumm", empört sich ein
hochrangiger Bundespolizist aus dem Freistaat. Das Präsidium tritt
diesem Vorwurf entgegen. Es sei der Bundespolizei nicht möglich,
"alle Migranten zu registrieren", heißt es aus der Zentrale in
Potsdam. Und nur die von ihr vollständig erfassten Flüchtlinge
vermeldet die Bundespolizei.
Im Schnellverfahren durchgewinkt
Tatsächlich können die ehemaligen Grenzschützer nämlich nur einen
Teil der Flüchtlinge richtig registrieren - zu groß ist der Andrang.
So räumte ein Vertreter der Bundespolizei in einer internen
Telefonschalte mit anderen Sicherheitsbehörden ein, man behandele
"aufgrund des zeitlichen Aufwands und rechtlicher Begrenzungen"
lediglich ein Drittel der kontrollierten Personen
"erkennungsdienstlich" - nehme also von ihnen Fingerabdrücke,
fotografiere und messe sie. Der Rest werde mehr oder weniger im
Schnellverfahren in die Erstaufnahmeeinrichtungen durchgewinkt.
Mangelnde Transparenz bei den Flüchtlingszahlen beklagt auch
Frank-Jürgen Weise, der neue Leiter des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge (Bamf). Bislang gebe es keine gute Übersicht, wie viele
Menschen ins Land kämen, wo sie sich aufhielten, wie sie verteilt und
ihre Anliegen bearbeitet würden, so Weise. Hier müsse mehr Klarheit
her. Auch Rückstände müssten dringend aufgearbeitet werden.
Schätzungen zufolge seien 290.000 Flüchtlinge in Deutschland noch
nicht registriert."
Soweit das Zitat aus dem Spiegel. Offensichtlich befindet sich die
staatliche Ordnung in Deutschland in einem Zustand der Auflösung.
Jedem Vernünftigen ist klar oder müsste klar sein, dass eine
Fortsetzung des gegenwärtigen Kurses (Politik möchte ich das schon
gar nicht mehr nennen), d. h. die Duldung der unkontrollierten
Masseneinwanderung, die bereits Züge einer Invasion trägt,
Deutschland in den Abgrund treiben wird. Unser Land wird schon in
Kürze nicht mehr wiederzuerkennen sein, wenn man das Steuer jetzt
nicht herumreißt.
Aber was soll geschehen? Merkel kann nach ihren "Wir schaffen das"-
und "Es gibt keine Obergrenze für Asyl"-Parolen weder vor noch
zurück. Sollte die CSU aus der Regierungskoalition austreten, wozu
die AfD schon vor Wochen geraten hat? Dann könnte sich Merkel wohl
nicht mehr halten und es gäbe Neuwahlen. Aber was käme danach?
Außerdem wäre es sehr heikel, wenn ausgerechnet in einer Situation,
in der die staatliche Ordnung kaum mehr gewährleistet ist, Neuwahlen
stattfänden.
Die Situation erscheint mir zurzeit völlig verfahren.