Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist es unmenschlich den Leuten das Existenzminimum um 60% oder gar 100% zu kürzen.
Das was die Unionsparteien jetzt vorhaben ist in meinen Augen Verfassungsbruch mit Ansage.
Die Instanzen werden dieses Gesetzesvorhaben genauso kassieren wie sie das letzte verfassungswidrige Gesetz der Union, wie die Vorratsdatenspeicherung, gekippt haben.
Was ich mich allerdings langsam frage, wie lange will man eigentlich noch eine Partei in vielfach einflussreicher Position unbehelligt belassen, die wiederholt die Gesetze dieses Landes derart missachtet, in volksverhetzender Weise einen Popanz nach dem anderen aufbaut und billigend die Beschädigung der staatlichen Institutionen in Kauf nimmt oder gar einzelne Beamte zu Sündenböcken ihrer Lügengeschichten macht.
Klimademonstranten werden zu terroristischen Vereinigungen umgemünzt, in ganzen Städten bei Antinazidemos werden flächendeckend die Handydaten abgegriffen, wahllos die Büros von diversen Bürgerinitiativen durchsucht mit fadenscheinigen Gründen. Aus Webportalen werden einfach mal Vereine im Fernverfahren gebastelt um sie dann zu verbieten, allzu effektive Steuerfahnder in Bayern und Hessen werden in die Psychiatrie geschickt oder gegen eine BAMF-Amtsleiterin, die lediglich ihren Job gemacht hat die Bild-Zeitung in Stellung gebracht.
Seit Jahren werden Urteile zum Wahlrecht oder zur Vermögensbesteuerung einfach weg ignoriert.
Für alle das stehen die C-Parteien, Blasphemie für jeden Christen der seine Religion ernst nimmt. Mit Nächstenliebe hat das alles nix zu tun, allenfalls mit katholischer Scheinheiligkeit und klerikaler Maßlosigkeit.
Ich frage mich ab wann dieser Haufen eigentlich selbst als kriminelle Vereinigung eingestuft werden müsste. Was muss eigentlich noch alles passieren bis der Staatsapparat mal aktiv würde?