"Die Moralisierung ist aus mehreren Gründen schal. Denn sie basiert unausgesprochen auf der These, es gäbe gute und schlechte Kriege; solche, in denen keine Zivilisten zu Schaden kommen, und solche, wie sie Russland in der Ukraine führt.
Die Weltgesundheitsorganisation hat schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass die israelische Armee alle Gesundheitseinrichtungen im Gazastreifen zerstört oder weitgehend unbrauchbar gemacht hat. Die politischen und diplomatischen Konsequenzen in Europa gingen gegen null. Es ist genau diese Doppelzüngigkeit der westlichen Staaten, die in den Staaten des Globalen Südens wahrgenommen wird und zu Schlussfolgerungen führt.
Das Moralisieren ist auch deshalb unehrlich, weil es die Konsequenzen verschweigt. Wer sich für Verhandlungen ausspricht, läuft Gefahr, als mitschuldig an Angriffen auf Zivilisten diffamiert zu werden. Sicherheitspolitisch sind solche Reflexe völlig unsinnig. (Harald Neuber)"
Wenn die Moral bei Kriegen über Bord geworfen werden soll, können wir gleich auch das Völkerrecht und die UN-Charta durch den Schredder laufen lassen. Eigentlich jede Regelung menschlichen Zusammenlebens, die auf der Basis von Moral aufgestellt wurde - letztendlich jedes Gesetz.
Es gibt gute und schlechte Motive für Kriege. Sie sind dann gut, wenn damit ein drohender Völkermord verhindert wird, der sich bereits durch mehrere Massaker ankündigte, wie z.B. durch den Einsatz der NATO im ehemaligen Jugoslawien oder den Angriff der Alliierten im zweiten Weltkrieg.
Dem Angriff Russlands auf die Ukraine liegen jedoch ausschließlich territoriale Machtansprüche zugrunde. Das ist wahrlich ein böse motivierter Krieg.
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"Verhandlungen mit Moskau sind keine Belohnung für Putin. Es sei denn, man geht davon aus, dass die eigene Verhandlungsposition so schwach ist, dass Russland in jedem Fall als Sieger aus den Gesprächen hervorgeht." (Harald Neuber)
Es ist völlig egal, aus welcher Position heraus Verhandlungen mit Verbrechern geführt werden - sie alleine für sich stärken bereits deren Position und letztendlich wird um Moral verhandelt, denn wird ein durch ein Verbrechen erzielter Erfolg aus welchen Gründen auch immer geduldet, kann sich der Verbrecher bei gleichen künftigen Verbrechen darauf berufen.
Verhandlungen mit Russland retten keine Leben, sie ändern nur die Namen der Opfer. Für jedes in diesem Krieg gerettete Leben, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit irgendwann später ein anderes dahin gerafft werden, denn Russland wiederholt in der Ukraine, womit es in Georgien und anderswo bereits erfolgreich gewesen war und wird das gleiche Vorgehen erneut wiederholen, wenn dabei was "raus springt".
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"Inzwischen gilt in weiten Teilen des Nato-Gebietes nur noch Krieg als Fortsetzung des Krieges. (Harald Neuber)
Der als Vorwurf gestaltete Satz wirft die Frage auf, was denn überhaupt eine andere "Fortsetzung" des Krieges sein könnte, als eben Krieg. Es nennt sich weltweit "Krieg", wenn er fortgesetzt wird. Oder war der Vorwurf dahingehend gemeint gewesen, man kenne keine andere Möglichkeit den Krieg zu beenden, als ihn fortzusetzen, bis die russische Armee aus der Ukraine raus geworfen wurde?
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Das ist in hohem Maße unehrlich, wie der Nato-Gipfel ab heute zeigen wird. Denn wer den Krieg bis zum Sieg der Ukraine über Russland fortsetzen will, muss sich und seiner Bevölkerung gegenüber ehrlich sein.
Das hieße, mit allen militärischen Mitteln in diesen Konflikt einzugreifen – und nicht nur ein, zwei Flugabwehrgeschütze und ausrangiertes Gerät zu liefern, das nur noch vorhanden ist, weil es noch nicht verschrottet werden konnte." (Harald Neuber)
Wenn die Ukrainer mit dem in zu geringer Anzahl gelieferten "ausrangierten Gerät " die Russen bisher aufhalten konnten, genügt es völlig mehr und bessere militärische Mittel zu liefern.
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"Die europäischen Nato-Staaten lügen sich bei der Unterstützung der Ukraine in die eigene Tasche - und werden dann selbst Opfer ihrer Manipulation:
>> Die Kapazität der Europäischen Union, 155mm-Artilleriemunition zu produzieren, könnte weniger als halb so groß sein, wie die öffentlichen Schätzungen hochrangiger EU-Beamter vermuten lassen. Radio Free Europe" (Harald Neuber)
"Könnte" meint irgend ein Radio. Das heißt, sie "könnte" genausogut auch doppelt so hoch sein. Konnte nichts anderes als Basis für die davor aufgestellte Behauptung gefunden werden?
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"Um entsprechende Vorfälle unabhängig aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, sei daher eine umfassende Anerkennung des Römischen Statuts durch Russland und die Ukraine notwendig. Beide Seiten verweigern dies." (Harald Neuber)
Nein. Für die Aufklärung nicht, nur für das "zur Rechenschaft ziehen". Die Ukraine lässt überall in ihren (unbesetzen) Gebieten neutrale UN-Kommissionen zu. Die Russen nicht.
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"Die Europäische Union sammelt zwar Informationen über mutmaßliche russische Kriegsverbrechen. Doch ohne die kaum zu erwartende Kooperation Moskaus sind den Ermittlungen Grenzen gesetzt. Dennoch bereiten sich viele Staaten darauf vor, Beweise für künftige Verfahren zu sammeln, auch wenn derzeit keine Auslieferungen aus Russland zu erwarten sind." (Harald Neuber)
Die aktuellen Grenzen sind die zu Russland und den besetzten Gebieten. Innerhalb der freien Ukraine können ungehindert Ermittlungen durchgeführt werden, soweit die Orte keine aktuelle Gefahr für Ermittler darstellen, wie etwa direkt an der Front. Dort müssen die Ermttlungen später aufgenommen werden.
Und was soll das heißen: "bereiten sich viele Staaten darauf vor"? Nur die Ukraine muss Beweise sammeln und sie tut es reichlich. In welchen anderen Staaten wären denn demnächst weitere Verbrechen der Russen zu erwarten?