Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit ist vermutlich das höchste Gut für eine funktionierende Demokratie. Gemeint ist damit volle Meinungsfreiheit. Gemeint ist nicht ein Recht, andere öffentlich in beleidigender Weise durch z. B. unflätige Bezeichnungen herabzusetzen, wohl aber können deren Haltungen und Handlungen in jeder denkbaren Weise kritisiert werden und es muss auch erlaubt sein, über unlautere Motive zu spekulieren.
Der Staat hat sich in dem Meinungsstreit der Demokratie, auch wenn seine Organe Teil dieses Streites sind und selbst von Kritik betroffen, insofern strikt zurückzuhalten, dass er nicht seine Macht, also letztlich Steuergelder, dazu nutzen darf, sei es durch Propaganda oder durch Finanzierung von Meinungslenkern, Faktencheckern, Thinktanks etc. Meinungen in seinem Sinne in Vorteil zu bringen oder andere abzuwerten.
Was wir nun seit Jahren erleben ist ein Abbau der demokratischen Substanz. Dabei mag man sich auf moralische Werte berufen, so lange man will, es bleibt dennoch Machtmissbrauch.