Moklitz schrieb am 13.12.2023 16:16:
Meinungsfreiheit ist vermutlich das höchste Gut für eine funktionierende Demokratie. Gemeint ist damit volle Meinungsfreiheit. Gemeint ist nicht ein Recht, andere öffentlich in beleidigender Weise durch z. B. unflätige Bezeichnungen herabzusetzen, wohl aber können deren Haltungen und Handlungen in jeder denkbaren Weise kritisiert werden und es muss auch erlaubt sein, über unlautere Motive zu spekulieren.
Der Staat hat sich in dem Meinungsstreit der Demokratie, auch wenn seine Organe Teil dieses Streites sind und selbst von Kritik betroffen, insofern strikt zurückzuhalten, dass er nicht seine Macht, also letztlich Steuergelder, dazu nutzen darf, sei es durch Propaganda oder durch Finanzierung von Meinungslenkern, Faktencheckern, Thinktanks etc. Meinungen in seinem Sinne in Vorteil zu bringen oder andere abzuwerten.
Was wir nun seit Jahren erleben ist ein Abbau der demokratischen Substanz. Dabei mag man sich auf moralische Werte berufen, so lange man will, es bleibt dennoch Machtmissbrauch.
Es gibt sogar europäische Institutionen, wie das EED, die genau dieses Propagieren von "europäischen Sichtweisen" im Ausland fördern sollen. Dort soll dann von den unterstützen Medien, Bloggern oder Anbietern von digitalen Inhalten "alternative Sichtweisen" und "glaubwürdige Informationen" verbreitet werden.
Das liest sich in der Selbstbeschreibung dann so...
EED supports local media - including bloggers, digital platforms, satirists and other innovative news and information outlets - to grow as independent and quality communication channels as a mechanism to ensure media pluralism and access to independent and alternative information.
Overview of EED support
EED can provide funding to a wide range of initiatives to help sustain and develop independent news outlets, assist journalists and media outlets operating in repressive environments, or support start-up outlets.In this way, EED works to strengthen media pluralism and improve access to credible news and critical comment to people denied reliable information. Approximately one-third of EED’s funding portfolio is media-related. EED particularly aims to fill gaps in areas not supported by other donors.
EED also contributes to enhancing media credibility and balance in the Eastern Partnership countries and beyond, by strengthening the independent Russian language media offer in the region.
https://democracyendowment.eu/theme2.html
... bedeutet aber im Endeffekt, dass die unterstützen Personen und Organisationen gerade eben nicht mehr "lokal", "unabhängig" und "non-government" sind, sondern eben von der EU und Regierungen der EU-Länder gesponsort werden.
Wie hieß es schon bei den Minnesängern:
"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing"