"Was ist gesetzlich möglich?"

Das ist ja mal maximal irreführend diese Aussage!
Sie suggeriert das sich eine Regierung an Gesetze halten würde 🤣
Ich meine diese Ampel hat ja schon versucht Schulden die zur Bewältigung der Corona Krise gemacht wurden, den normal Haushalt zuzuführen.
Wurde deswegen jemand verurteilt oder bestraft? Oder ist der "Versuch" da etwa nicht strafbar?