realPerry schrieb am 08.05.2024 11:04:
senfa schrieb am 08.05.2024 00:30:
Ich halte mich hier raus. Die Politiker sind sehr wohl in der Lage, sich selbst zu schützen.
Der neue § 188 StGB:
Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe
Klassische Majestätsbeleidigung, nur dass es hier ganz viele Majestäten zu schützen gibt.
Wie schützt dieser Paragraph vor angriffen?
Gar nicht, so weit haben sie wohl nicht gedacht. Ihre Sonderstellung heißt noch lange nicht, dass sie sonderlich schlau sind. Hier wird nachgebessert werden müssen, wie so oft in letzter Zeit.
Bis dahin (Überschrift aus einem Mainstream-Portal):
Attacke auf SPD-Politikerin
Polizei nimmt mutmaßlichen Angreifer Giffeys fest
Nach dem Angriff auf SPD-Politikerin Franziska Giffey hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Derzeit prüfen die Ermittler, ob bei dem 74-Jährigen eine psychische Erkrankung vorliegt.
Glauben Sie, wenn Sie anstelle von Franziska Giffey gewesen wären, dass man so schnell gehandelt hätte?