Ziel des Streiks war die Erzwingung von Tarifverhandlungen über die Regelung einer Mindestpersonalausstattung, über Regelungen zum Belastungsausgleich (Folgenmanagement) und zur Verbesserung der Ausbildungsbedingungen.
Begründung für das Verbot des Streiks.
Das Arbeitsgericht hat den angekündigten Streik ab dem 30.09.2024 untersagt und der Gewerkschaft aufgegeben, ihren Streikaufruf öffentlich zu widerrufen. Es ist davon ausgegangen, dass der Streik nicht rechtmäßig ist.
Die Gewerkschaft ver.di verstoße mit dem Streik gegen die Friedenspflicht wegen der bestehenden tarifvertraglichen Regelungen zur Zulage für Beschäftigte in Eigenbetrieben des Landes Berlin im TV-L und wegen der bestehenden Entlastungsregelungen für Auszubildende im maßgeblichen Ausbildungstarifvertrag.
Darüber hinaus seien auch verbandspolitische Erwägungen des Landes Berlin durch die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG geschützt, da das Land als Arbeitgeber berechtigt sei, sich in der Tarifgemeinschaft der Länder zu organisieren. Das Risiko eines Ausschlusses aus der TdL bei einem eigenständigen Tarifabschluss müsse das Land Berlin nicht eingehen.
Arbeitsgericht Berlin, Pressemitteilung
Meine Frau ist Erzieherin, sie und die meisten der Kollegen geht es nicht um mehr Geld, einen Haushaltstag und irgendwelche Fortbildungen. Die Zustände in den Kitas sind das Problem, sowohl der Zustand der Infrastruktur über fehlende Leitungskompetenzen und Überlastung durch Problemkinder, die auf Grund von Behinderungen bis hin zu massivem Fehlerverhaltung einen intensivere, spezielle Betreuung brauchen. Aber das ist wie in den Schulen, man steckt diese Kinder einfach mit in die Gruppen, nennt das dann Inklusion und soll doch das Personal sehen wie es damit fertig wird.
Dazu kommen noch massive Probleme in der Ausbildung, da sind Leute Ausbilder, die irgendeinen Abschluß in Soziallaberrhabarber haben, nie in einer Kita gearbeitet haben und sich in irgendwelchen Hinrngespinsten verrennen. Wenn die Leute dann anch der Ausbildung mit der harten Realtät konfrontiert werden, ist der Aufschlag sehr hart und platzt dann der eine oder andere Traum.
Hinzu kommen dann noch Sachen wie per Hand geschriebene Dienstpläne für die kommende Woche, die Freitag Nachmittag noch nicht fertig sind. Stundenerfassung durch irgendwelche Zettel, keine konsistente Jahresplanung für Veranstaltungen. Dringende Renovierungsarbeiten in den Zimmern wurden jetzt von engagierten Eltern erledigt, gerade das man es geschafft hat Farbe und Pinsel zu besorgen.
Diese und ähnliche Zustände sind überall zu beobachten und deswegen wollen die Erzieher streiken.